Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25. März 2024

Altes Dorfschulhaus; Nachkredit elektrische Installationen

Ein Teil der elektrischen Installationen im alten Dorfschulhaus wurde Ende 2023 für die periodische Kontrolle durch einen unabhängigen Prüfer fällig. Es handelt sich dabei um die Bereiche Treppenhaus, Kellerräume einschliesslich Jugendtreff, Hauptverteilung, Feuerwehrmagazin mit Unterverteilung sowie Theorielokal der Feuerwehr. Die Installationen in diesen Gebäudebereichen müssen alle 5 Jahre kontrolliert werden. Die diesjährige Kontrolle hat Mängel aufgezeigt. Ein Teil dieser Mängel muss behoben werden, damit die einschlägigen Vorschriften für sogenannte Niederspannungsinstallationen, kurz NIN, eingehalten werden können. Der Rat genehmigte dafür einen Nachkredit von CHF 9'500.00.

Wohn- und Geschäftshaus Dorfstrasse 1; Nachkredit für Boilerersatz

Der 1'000-Liter-Boiler des Verwaltungsgebäudes an der Dorfstrasse 1 ist defekt und der Schaden kann nicht mehr repariert werden. Der Rat genehmigte einen Nachkredit von CHF 15'000.00 für den Ersatz des defekten Boilers.

Energieregion Thunersee; Genehmigung Anschlussvertrag

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 14. August 2023 beschlossen, an dem Projekt Energieregion Thunersee teilzunehmen. Die angeschlossenen Gemeinden profitierten bereits von diesem Projekt, indem sich beispielsweise die Bevölkerung am 29. August 2023 an einem gut besuchten Infoanlass zum Thema Photovoltaik-Anlagen informieren konnte. Zudem wird damit die Regionale Energieberatung gestärkt. Diese unterstützt alle zum Thema Energie mit einer produkteneutralen, unabhängigen Beratung. Das betrifft nicht nur bautechnische Fragestellungen. Diese Energiefachstelle berät auch zu Behördenkontakten, gesetzlichen Vorschriften, Formularwesen, über die Beantragung von Subventionen usw. Der Rat genehmigte für die zu erwartenden, jährlichen Kosten für die Mandatsführung durch Thun CHF 2'000.00. Der Anschlussvertrag zur Energieregion Thunersee wurde ebenfalls bewilligt.

Jahresrechnung 2023; Genehmigung

Der Rat genehmigte die Jahresrechnung 2023 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024.

Tagesschulreglement, Tagesschulverordnung und Funktionendiagramm Tagesschule; Genehmigung

Im Rahmen der Schulreorganisation 2022 mussten etliche Erlasse im Bereich Schule angepasst werden. Davon betroffen ist auch das Tagesschulreglement vom 3. Dezember 2018, die Tagesschulverordnung vom 14. Januar 2019 mit der letzten Revision vom 31. Mai 2021 sowie das Funktionendiagramm.

Das Tagesschulreglement wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 genehmigt. Die Verordnung und das Funktionendiagramm wurden vom Rat abschliessend genehmigt (Kompetenz Gemeinderat), dies unter dem Vorbehalt, dass die Versammlung das Reglement ebenfalls genehmigen wird.

Sitzung vom 4. März 2024

Erneuerung Bühnentechnik Oberstufenschule; Genehmigung Verpflichtungskredit

Die Bühnentechnik des Singsaals an der Oberstufenschule ist veraltet und kann aufgrund z.T. nicht erhältlicher Ersatzteile nicht mehr wirtschaftlich unterhalten und betrieben werden. Der Gemeinderat genehmigte für die Modernisierung einen Verpflichtungskredit von CHF 55'000.00.

Genehmigung Schiessprogramm Schützengesellschaft

Das Schiessprogramm der Schützengesellschaft Thierachern für das Jahr 2024 mit insgesamt 11 ½ Schiesshalbtagen wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Abstimmungs- und Wahlausschuss; Wahl von Irene Hug Schneider

Amos Zeller hat per sofort als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses demissioniert. Auf Antrag der SVP Thierachern wählte der Rat Irene Hug Schneider (SVP) als neues Mitglied in dieses Gremium. Der Amtsantritt erfolgt per sofort für die verbleibende Amtsdauer 2021 bis 2024.

Sitzung vom 12. Februar 2024

Verordnung über die Fonds zweckbestimmter Zuwendung Dritter

In der Buchhaltung der Gemeinde Thierachern bestehen verschiedene Fonds (Verbindlichkeiten gegenüber Legaten und Stiftungen). In erster Linie handelt es sich dabei um Klassenkassen der Schule Thierachern-Regio. Auf Empfehlung des Regierungsstatthalteramtes wurden diese Fonds nun in eine Verordnung überführt.

Darin sind nachfolgende Fonds enthalten:

«Klassenkasse Kindergarten und Primarschule»,
«Klassenkasse Oberstufenschule»,
«Kulturkasse Oberstufenschule»,
«Fonds für die Prämierung der Abschlussarbeiten und der Sozialkompetenz» sowie
«Spendenkonto Tagesschule».

Die Verordnung beinhaltet jeweils die Entstehung, den Zweck, die Äufnung, die Organisation und die Verzinsung der Fonds.

ICT Gemeindeverwaltung; Kreditfreigabe für Ersatz

Seit einiger Zeit ist eine vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe daran, das Geschäft ICT-Ersatz in der Gemeindeverwaltung zu erarbeiten. In der Verwaltung steht aktuell ein Occasion-Server für Einzelprogramme im Einsatz. Auch der Hauptserver ist in die Jahre gekommen und muss dringend ersetzt werden. In der Folge genehmigte der Rat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 einen Verpflichtungskredit von CHF 160'000.00 sowie wiederkehrende Ausgaben von aktuell CHF 66'000.00 für den Ersatz der ICT in der Gemeindeverwaltung.

Bushaltestellte Mittlerer Schwand

Im 2024 ist der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellt Mittlerer Schwand vorgesehen. Der Rat genehmigte dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 32'000.00 für Ingenieurarbeiten.

Überbauungsordnung Niesenstrasse

Die Zonenplanänderung und Änderung an der UeO Niesenstrasse lag vom 9. November 2023 bis 11. Dezember 2023 öffentlich auf. Während dieser Zeit konnten Einsprachen und Rechtsverwahrungen gegen die vorgesehene Änderung eingereicht werden. Innert der Frist sind keine Einsprachen und keine Rechtsverwahrungen eingegangen. Die Planänderung wurde nun entsprechend Art. 66 Baugesetz durch den Gemeinderat beschlossen.

Hydrantenleitung Mösliweg 10 - Rütihubel

Für 2024 ist der Ersatz der Hydrantenleitung Mösliweg 10 - Rütihubel vorgesehen. Die bestehende Leitung aus Grauguss weist eine Dimension von DN 70 auf. Im Hinblick auf die geplante Sanierung des Rütihubelwegs im Jahre 2026 soll in einem ersten Schritt der Leitungsabschnitt ab Mösliweg 10 (Schieber 445) bis und mit Hydrant-Nr. 93 am Rütihubelweg erneuert werden. Mit der Erneuerung wird zudem ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Löschschutzes in diesem Gebiet erreicht. Der Ersatz soll entsprechend der gültigen, generellen Wasserversorgungsplanung GWP der Gemeinde Thierachern aus dem Jahre 2016 durch eine neue Kunststoffleitung ersetzt werden. Der Rat genehmigt dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 31'000.00 für die Ingenieurarbeiten zum Ersatz der Hydrantenleitung.

Ersatz Rasentraktor

Der gemeindeeigene Iseki Rasentraktor ist in die Jahre gekommen. Seit zwei Jahren wurde ein Ersatz budgetiert, aber letztlich immer weiter nach hinten verschoben, da das Fahrzeug nach wie vor gute Dienste leistete. Nun stehen grössere Reparatur- und Servicekosten an. Daher soll der Ersatz des Fahrzeuges, wie budgetiert, in diesem Jahr vollzogen werden. Der Rat genehmigte dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 37'500.00.

Feuerwehr Thierachern-Regio; Wahl Kommandant und Vizekommandant

Per 31. Dezember 2023 hat Feuerwehrkommandant Martin Hänni demissioniert. Gemäss Art. 23 des neuen Feuerwehrreglements Thierachern-Regio vom 4. Dezember 2023 (in Kraft seit 1. Januar 2024) ernennt der Gemeinderat der Sitzgemeinde Thierachern unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierungsstatthalterin die Kommandantin bzw. den Kommandanten und deren/dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. In der führte der Rat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2024 folgende Wahlen durch:

Feuerwehrkommandant: Hanspeter Wenger, Uebeschi
Feuerwehrvizekommandant: Simon Wenger, Thierachern

Der Amtsantritt erfolgt auf den 1. März 2024.

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 lag vom 19. Dezember 2023 bis 29. Januar 2024 in der Verwaltung öffentlich auf. Gegen dieses Protokoll sind keine Einsprachen eingegangen. In der Folge wurde es in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung über die Durchführung der Gemeindeversammlung vom Gemeinderat genehmigt.

Zirkusprojekt Luna; Ertragsüberschuss

Die Primarschule Kandermatte führte vom 30. Oktober bis 4. November 2023 eine Zirkuswoche durch. Durch rund 1'300 verkaufte Eintritte, Verkauf von Snacks, Getränken und Programmen entstand ein Ertragsüberschuss, welcher nun dem Klassenkonto Primarschule gutgeschrieben werden soll und damit den Schülerinnen und Schüler zugutekommt. Der Rat fasste folgenden Beschluss: Der aus dem Zirkusprojekt Luna entstandene Ertragsüberschuss von CHF 2'397.39 ist dem Fonds «Klassenkasse Kindergarten und Primarschule» gutzuschreiben und proportional auf die Klassen zu verteilen.

Abstimmungs- und Wahlausschuss; Wahl von Susanne Wenger-Bühlmann

Marianne Hubacher hat per 31. Dezember 2023 als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses demissioniert. Auf Antrag der SVP Thierachern wählte der Rat Susanne Wenger-Bühlmann (SVP) als neues Mitglied in dieses Gremium. Der Amtsantritt erfolgt per sofort für die verbleibende Amtsdauer 2021 bis 2024.

Sitzung vom 22. Januar 2024

Ressortzuteilung

Nach dem Austritt von Isabel Glauser aus dem Gemeinderat per 31. Dezember 2023 hat ihr Nachfolger, Simon Wenger, ab 1. Januar 2024 sein Amt als Gemeinderat angetreten. In der Folge wurde an der ersten Ratssitzung im 2024 die Ressortzuteilung genehmigt, gültig ab 1. Januar 2024.

Sven Heunert, Ressort Präsidiales, Stv. Myriam Bühler
Myriam Bühler, Ressort Bildung, Stv. Christine von Allmen
Andreas Berger, Ressort Bau, Plaung, Wasser, Stv. Paul Haldemann
Christine von Allmen, Ressort Soziales, Gesundheit, Stv. Simon Wenger
Paul Haldemann, Ressort Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Energie, Stv. Daniel Zeller
Daniel Zeller, Ressort Sicherheit, Stv. Andreas Berger
Simon Wenger, Ressort Finanzen, ICT, Kultur, Sport, Stv. Sven Heunert

Ebenfalls verabschiedet wurda das Organisationsschema.

Ersatz Hydrantenleitung Kandermatte und Rothacher-Areal

Der Rat genehmigte einen Verpflichtungskredit von CHF 50'000 für die Ingenieurarbeiten zum Ersatz der Hydrantenleitungen Kandermatte und Rothacher-Areal. Es handelt sich um Guss-Leitungen aus den Jahren 1980 bzw. 1977. Aufgrund mehrerer Rohrbrüche in den letzten Jahren sowie zweier Bauprojekte im Bereich der beiden Hydrantenleitungen sollen diese durch Kunststoffleitungen ersetzt werden. Dies entspricht der gültigen generellen Wasserversorgungsplanung GWP der Gemeinde Thierachern.

Sitzung vom 13. November 2023

Gemeindereorganisation 2024

Im Massnahmenplan des Gemeinderates sind u.a. verschiedene organisatorische Zielsetzungen definiert, damit die Gemeinde effektiv und effiziert geführt werden kann. Dazu gehört beispielsweise ein modernes Organisations- und Personalrecht. Die Erlasse der Gemeinde (Reglemente und Verordnungen) sind die Basis für eine umfassende Reorganisation. In der Folge setzte der Rat eine Arbeitsgruppe ein, die ab anfangs 2024 das Projekt Gemeindereorganisation 2024 bearbeiten wird.

Abfalltarif; Senkung Grundgebühr

Per 1. Januar 2023 trat das neue Abfallreglement und der neue Abfalltarif in Kraft. Die Grundgebühren pro Haushalt und Betrieb wurden im Abfalltarif bei CHF 80.00 belassen. Im Reglement ist eine Bandbreite für die Grundgebühren von CHF 50.00 bis CHF 250.00 festgelegt. Damit kurz- und mittelfristig in der Spezialfinanzierung Abfall keine Ertragsüberschüsse mehr resultieren und der Rechnungsausgleich der Spezialfinanzierung (CHF 441'933.36 per 31. Dezember 2022) abgebaut werden kann, ist eine Senkung der Grundgebühren nötig. Der Rat genehmigte eine Anpassung der Grundgebühr im Gebührentarif zum Abfallreglement von neu CHF 65.00 pro Haushalt/Industrie-, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieb. Die Inkraftsetzung erfolgt per 1. Januar 2024.

Sitzung vom 30. Oktober 2023

Budget 2024; Genehmigung

Das Budget wurde vom Budgetausschuss und vom Gemeinderat an der Finanzklausur vom 20. September 2023 behandelt. Aufgrund der kurz- und mittelfristig geplanten Investitionen beinhaltet das Budget 2024 eine Erhöhung der Steueranlage von 1.71 auf 1.81. Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 die Genehmigung des Budgets.

Finanzplang 2023 bis 2028

Der Rat genehmigte den Finanzplan, welcher der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 den Stimmberechtigten zur Kenntnis gebracht wird.

Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023

Der Rat genehmigte die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 mit nachfolgenden Traktanden:

1. Ehrungen

2. Budget 2024; Genehmigung

3. Schulreorganisation; Genehmigung Bildungsreglement und Aufhebung Schulreglement

4. Feuerwehr Thierachern-Regio; Genehmigung Feuerwehrreglement sowie Teilrevision Organisationsreglement

5. Zivilschutz; Anschluss an Zivilschutzorganisation Steffisburg, Teilrevision Organisationsreglement

6. Jährliche Kanalreinigung; Genehmigung wiederkehrende Ausgaben

7. Informationen aus dem Gemeinderat

8. Verschiedenes

Sanierung Alter Eggstutz

Der Alte Eggstutz ist eine Gemeindestrasse mit Detailerschliessungscharakter. Durch die Strasse wird der bebaute Hang zwischen dem unteren Dorfteil (Dorf) und dem oberen Dorfteil (Egg, Wahlen) erschlossen. An ihn grenzt im oberen Drittel lediglich der private Hagweg an.

Die Strasse wurde in den letzten Jahren immer wieder wegen Bauarbeiten aufgebrochen und weist entsprechend einen Flickenteppich auf. Die Strasse ist überdies einer der am stärksten frequentierten Schulwege innerhalb der Gemeinde. Unübersichtliche Stellen, das hohe Längsgefälle sowie die Nutzung des Strassenraums zum Parkieren von Fahrzeugen führen immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen motorisiertem Individualverkehr, Zufussgehende sowie Schülerinnen und Schüler mit Fahrrädern oder Tretrollern. Für eine vertiefte Beurteilung der heutigen, sicherheitstechnischen Situation wurde der Alte Eggstutz mittels videobasierter Situationsanalyse durch ein Fachbüro aus Bern im August 2020 untersucht. Das Ergebnis wurde an einer Informationsveranstaltung im März 2023 den fast vollzählig anwesenden Anstössern des Alten Eggstutzes und des Hagwegs vorgestellt und zusammen mit ihnen diskutiert. Nun wird beabsichtigt, die Gemeindestrasse «Alter Eggstutz» 2024/25 umfassend zu sanieren. Dafür genehmigte der Rat in einem ersten Schritt einen Verpflichtungskredit von CHF 75'000.00 für Ingenieurarbeiten.

Schmetterlingsgrab auf dem Friedhof Thierachern

Der Rat genehmigte einen Verpflichtungskredit von CHF 10'000.00 für die Schaffung eines Schmetterlingsgrabes auf dem Friedhof Thierachern. Damit ist ein Gemeinschaftsgrab für Frühgeborene (Lebendgeburten) und Totgeburten gemeint. Nach Gesetz gilt ein Fötus vor der 22. Schwangerschaftswoche oder unter 500 Gramm noch nicht als Mensch. Für diese «Engels-» oder «Sternenkinder» wird von Gesetzes wegen daher auch keine Zivilstandsurkunde ausgestellt und sie haben darum kein Anrecht auf eine Bestattung. Trauerarbeit ist für die Betroffenen aber wichtig. Mit dem Schmetterlingsgrab können Eltern ihre verstorbenen Kinder würdig begraben.

Sitzung vom 16. Oktober 2023

Regionales Führungsorgan RFO Thierachern-Regio, neue Leistungsvereinbarung

Das Regionale Führungsorgan RFO Thierachern-Regio wird von den Gemeinden Amsoldingen, Reutigen, Stocken-Höfen, Thierachern, Uebeschi und Zwieselberg betrieben. Für Einsätze bei ausserordentlichen Ereignissen sind, wie bei anderen alltäglichen Schadenfällen, in erster Linie Polizei und Feuerwehr zuständig. Kommt es jedoch zu einer Katastrophe oder einer Notlage, so übernimmt der Gemeinderat mit Unterstützung seines Führungsorgans die strategische Führung im Hinblick auf die Bewältigung der Lage. Während früher die Gemeinden in der Regel über eigene Gemeindeführungsorgane verfügten, schlossen sich in der Vergangenheit immer mehr Gemeinden zu regionalen Organisationen zusammen. Die Zusammenarbeit ist vertraglich geregelt. Der aktuelle Leistungsauftrag stammt aus dem Jahr 2009 und wurde nun komplett überarbeitet. Nach einem Mitwirkungsverfahren in den beteiligten Gemeinden genehmigte der Rat die neue Leistungsvereinbarung.

Regionales Biberkonzept Thun West

Die wiederkehrenden Schäden durch die Biberaktivitäten, insbesondere in der Landwirtschaft, haben die Gemeinden dazu bewogen, sich der Problematik anzunehmen. Der steigende Aufwand der Gemeinden Amsoldingen, Thierachern, Stocken-Höfen, Thun und der Wildhut war Anlass für die Erarbeitung eines regionalen Biberkonzepts. Mit diesem Konzept wird beabsichtigt, Ziele und Lösungen mit einem ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln, so dass mittel- und langfristig der Biber in dieser Region seinen Lebensraum einnehmen und gestalten kann, Konflikte nachhaltig und unkompliziert entschärft werden und ein Miteinander von Mensch und Biber möglich ist. Bei der Erarbeitung des Konzeptes wurde ein Schwerpunkt auf die partizipative Mitarbeit der betroffenen Akteure gelegt. Alles in allem soll mit dem regionalen Biberkonzept Thun West den angeschlossenen (wasserbaupflichtigen) Gemeinden und betroffenen Akteuren ermöglicht werden, schneller und unbürokratischer zu handeln, wenn Biberaktivitäten zu Schäden oder Konflikten führen. Das Konzept soll 2024 in Kraft gesetzt werden. Es ist behördenverbindlich. Der Rat genehmigte die Freigabe des Biberkonzepts für eine öffentliche Mitwirkung.

Kanalreinigung, Genehmigung wiederkehrende Kosten

Das Abwasserleitungsnetz der Gemeinde Thierachern wird in regelmässigen Abständen gespült und die Sammelschächte von Gemeindestrassen ausgepumpt und gereinigt. Diese Arbeiten sollen nicht mehr jährlich vergeben werden, sondern im Vier-Jahresrhythmus. Nun steht die Vergabe der Arbeiten für die nächsten 4 Jahre von 2023 bis 2026 an. Die Arbeiten wurden im Rahmen eines offenen Verfahrens auf simap.ch publiziert. Der Rat genehmigte zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 jährlich wiederkehrende Kosten von durchschnittlich CHF 55'000.00 für die jährlich wiederkehrenden Kanalreinigungsarbeiten.