Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 12. Februar 2024

Verordnung über die Fonds zweckbestimmter Zuwendung Dritter

In der Buchhaltung der Gemeinde Thierachern bestehen verschiedene Fonds (Verbindlichkeiten gegenüber Legaten und Stiftungen). In erster Linie handelt es sich dabei um Klassenkassen der Schule Thierachern-Regio. Auf Empfehlung des Regierungsstatthalteramtes wurden diese Fonds nun in eine Verordnung überführt.

Darin sind nachfolgende Fonds enthalten:

  • «Klassenkasse Kindergarten und Primarschule»,
  • «Klassenkasse Oberstufenschule»,
  • «Kulturkasse Oberstufenschule»,
  • «Fonds für die Prämierung der Abschlussarbeiten und der Sozialkompetenz» sowie
  • «Spendenkonto Tagesschule».

Die Verordnung beinhaltet jeweils die Entstehung, den Zweck, die Äufnung, die Organisation und die Verzinsung der Fonds.

ICT Gemeindeverwaltung; Kreditfreigabe für Ersatz

Seit einiger Zeit ist eine vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe daran, das Geschäft ICT-Ersatz in der Gemeindeverwaltung zu erarbeiten. In der Verwaltung steht aktuell ein Occasion-Server für Einzelprogramme im Einsatz. Auch der Hauptserver ist in die Jahre gekommen und muss dringend ersetzt werden. In der Folge genehmigte der Rat zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 einen Verpflichtungskredit von CHF 160'000.00 sowie wiederkehrende Ausgaben von aktuell CHF 66'000.00 für den Ersatz der ICT in der Gemeindeverwaltung.

Bushaltestellte Mittlerer Schwand

Im 2024 ist der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellt Mittlerer Schwand vorgesehen. Der Rat genehmigte dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 32'000.00 für Ingenieurarbeiten.

Überbauungsordnung Niesenstrasse

Die Zonenplanänderung und Änderung an der UeO Niesenstrasse lag vom 9. November 2023 bis 11. Dezember 2023 öffentlich auf. Während dieser Zeit konnten Einsprachen und Rechtsverwahrungen gegen die vorgesehene Änderung eingereicht werden. Innert der Frist sind keine Einsprachen und keine Rechtsverwahrungen eingegangen. Die Planänderung wurde nun entsprechend Art. 66 Baugesetz durch den Gemeinderat beschlossen.

Hydrantenleitung Mösliweg 10 - Rütihubel

Für 2024 ist der Ersatz der Hydrantenleitung Mösliweg 10 - Rütihubel vorgesehen. Die bestehende Leitung aus Grauguss weist eine Dimension von DN 70 auf. Im Hinblick auf die geplante Sanierung des Rütihubelwegs im Jahre 2026 soll in einem ersten Schritt der Leitungsabschnitt ab Mösliweg 10 (Schieber 445) bis und mit Hydrant-Nr. 93 am Rütihubelweg erneuert werden. Mit der Erneuerung wird zudem ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung des Löschschutzes in diesem Gebiet erreicht. Der Ersatz soll entsprechend der gültigen, generellen Wasserversorgungsplanung GWP der Gemeinde Thierachern aus dem Jahre 2016 durch eine neue Kunststoffleitung ersetzt werden. Der Rat genehmigt dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 31'000.00 für die Ingenieurarbeiten zum Ersatz der Hydrantenleitung.

Ersatz Rasentraktor

Der gemeindeeigene Iseki Rasentraktor ist in die Jahre gekommen. Seit zwei Jahren wurde ein Ersatz budgetiert, aber letztlich immer weiter nach hinten verschoben, da das Fahrzeug nach wie vor gute Dienste leistete. Nun stehen grössere Reparatur- und Servicekosten an. Daher soll der Ersatz des Fahrzeuges, wie budgetiert, in diesem Jahr vollzogen werden. Der Rat genehmigte dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 37'500.00.

Feuerwehr Thierachern-Regio; Wahl Kommandant und Vizekommandant

Per 31. Dezember 2023 hat Feuerwehrkommandant Martin Hänni demissioniert. Gemäss Art. 23 des neuen Feuerwehrreglements Thierachern-Regio vom 4. Dezember 2023 (in Kraft seit 1. Januar 2024) ernennt der Gemeinderat der Sitzgemeinde Thierachern unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierungsstatthalterin die Kommandantin bzw. den Kommandanten und deren/dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter. In der führte der Rat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2024 folgende Wahlen durch:

  • Feuerwehrkommandant: Hanspeter Wenger, Uebeschi
  • Feuerwehrvizekommandant: Simon Wenger, Thierachern

Der Amtsantritt erfolgt auf den 1. März 2024.

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 lag vom 19. Dezember 2023 bis 29. Januar 2024 in der Verwaltung öffentlich auf. Gegen dieses Protokoll sind keine Einsprachen eingegangen. In der Folge wurde es in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung über die Durchführung der Gemeindeversammlung vom Gemeinderat genehmigt. 

Zirkusprojekt Luna; Ertragsüberschuss

Die Primarschule Kandermatte führte vom 30. Oktober bis 4. November 2023 eine Zirkuswoche durch. Durch rund 1'300 verkaufte Eintritte, Verkauf von Snacks, Getränken und Programmen entstand ein Ertragsüberschuss, welcher nun dem Klassenkonto Primarschule gutgeschrieben werden soll und damit den Schülerinnen und Schüler zugutekommt. Der Rat fasste folgenden Beschluss: Der aus dem Zirkusprojekt Luna entstandene Ertragsüberschuss von CHF 2'397.39 ist dem Fonds «Klassenkasse Kindergarten und Primarschule» gutzuschreiben und proportional auf die Klassen zu verteilen.

Abstimmungs- und Wahlausschuss; Wahl von Susanne Wenger-Bühlmann

Marianne Hubacher hat per 31. Dezember 2023 als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses demissioniert. Auf Antrag der SVP Thierachern wählte der Rat Susanne Wenger-Bühlmann (SVP) als neues Mitglied in dieses Gremium. Der Amtsantritt erfolgt per sofort für die verbleibende Amtsdauer 2021 bis 2024.

 

Sitzung vom 22. Januar 2024

Ressortzuteilung

Nach dem Austritt von Isabel Glauser aus dem Gemeinderat per 31. Dezember 2023 hat ihr Nachfolger, Simon Wenger, ab 1. Januar 2024 sein Amt als Gemeinderat angetreten. In der Folge wurde an der ersten Ratssitzung im 2024 die Ressortzuteilung genehmigt, gültig ab 1. Januar 2024.

  • Sven Heunert, Ressort Präsidiales, Stv. Myriam Bühler
  • Myriam Bühler, Ressort Bildung, Stv. Christine von Allmen
  • Andreas Berger, Ressort Bau, Plaung, Wasser, Stv. Paul Haldemann
  • Christine von Allmen, Ressort Soziales, Gesundheit, Stv. Simon Wenger
  • Paul Haldemann, Ressort Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Energie, Stv. Daniel Zeller
  • Daniel Zeller, Ressort Sicherheit, Stv. Andreas Berger
  • Simon Wenger, Ressort Finanzen, ICT, Kultur, Sport, Stv. Sven Heunert

Ebenfalls verabschiedet wurda das Organisationsschema.

Ersatz Hydrantenleitung Kandermatte und Rothacher-Areal

Der Rat genehmigte einen Verpflichtungskredit von CHF 50'000 für die Ingenieurarbeiten zum Ersatz der Hydrantenleitungen Kandermatte und Rothacher-Areal. Es handelt sich um Guss-Leitungen aus den Jahren 1980 bzw. 1977. Aufgrund mehrerer Rohrbrüche in den letzten Jahren sowie zweier Bauprojekte im Bereich der beiden Hydrantenleitungen sollen diese durch Kunststoffleitungen ersetzt werden. Dies entspricht der gültigen generellen Wasserversorgungsplanung GWP der Gemeinde Thierachern.

 

Sitzung vom 13. November 2023

Gemeindereorganisation 2024

Im Massnahmenplan des Gemeinderates sind u.a. verschiedene organisatorische Zielsetzungen definiert, damit die Gemeinde effektiv und effiziert geführt werden kann. Dazu gehört beispielsweise ein modernes Organisations- und Personalrecht. Die Erlasse der Gemeinde (Reglemente und Verordnungen) sind die Basis für eine umfassende Reorganisation. In der Folge setzte der Rat eine Arbeitsgruppe ein, die ab anfangs 2024 das Projekt Gemeindereorganisation 2024 bearbeiten wird.

Abfalltarif; Senkung Grundgebühr

Per 1. Januar 2023 trat das neue Abfallreglement und der neue Abfalltarif in Kraft. Die Grundgebühren pro Haushalt und Betrieb wurden im Abfalltarif bei CHF 80.00 belassen. Im Reglement ist eine Bandbreite für die Grundgebühren von CHF 50.00 bis CHF 250.00 festgelegt. Damit kurz- und mittelfristig in der Spezialfinanzierung Abfall keine Ertragsüberschüsse mehr resultieren und der Rechnungsausgleich der Spezialfinanzierung (CHF 441'933.36 per 31. Dezember 2022) abgebaut werden kann, ist eine Senkung der Grundgebühren nötig. Der Rat genehmigte eine Anpassung der Grundgebühr im Gebührentarif zum Abfallreglement von neu CHF 65.00 pro Haushalt/Industrie-, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieb. Die Inkraftsetzung erfolgt per 1. Januar 2024.

 

Sitzung vom 30. Oktober 2023

Budget 2024; Genehmigung

Das Budget wurde vom Budgetausschuss und vom Gemeinderat an der Finanzklausur vom 20. September 2023 behandelt. Aufgrund der kurz- und mittelfristig geplanten Investitionen beinhaltet das Budget 2024 eine Erhöhung der Steueranlage von 1.71 auf 1.81. Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 die Genehmigung des Budgets.

Finanzplang 2023 bis 2028

Der Rat genehmigte den Finanzplan, welcher der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 den Stimmberechtigten zur Kenntnis gebracht wird.

Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023

Der Rat genehmigte die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 mit nachfolgenden Traktanden:

1. Ehrungen

2. Budget 2024; Genehmigung

3. Schulreorganisation; Genehmigung Bildungsreglement und Aufhebung Schulreglement

4. Feuerwehr Thierachern-Regio; Genehmigung Feuerwehrreglement sowie Teilrevision Organisationsreglement

5. Zivilschutz; Anschluss an Zivilschutzorganisation Steffisburg, Teilrevision Organisationsreglement

6. Jährliche Kanalreinigung; Genehmigung wiederkehrende Ausgaben

7. Informationen aus dem Gemeinderat

8. Verschiedenes

Sanierung Alter Eggstutz

Der Alte Eggstutz ist eine Gemeindestrasse mit Detailerschliessungscharakter. Durch die Strasse wird der bebaute Hang zwischen dem unteren Dorfteil (Dorf) und dem oberen Dorfteil (Egg, Wahlen) erschlossen. An ihn grenzt im oberen Drittel lediglich der private Hagweg an.

Die Strasse wurde in den letzten Jahren immer wieder wegen Bauarbeiten aufgebrochen und weist entsprechend einen Flickenteppich auf. Die Strasse ist überdies einer der am stärksten frequentierten Schulwege innerhalb der Gemeinde. Unübersichtliche Stellen, das hohe Längsgefälle sowie die Nutzung des Strassenraums zum Parkieren von Fahrzeugen führen immer wieder zu gefährlichen Begegnungen zwischen motorisiertem Individualverkehr, Zufussgehende sowie Schülerinnen und Schüler mit Fahrrädern oder Tretrollern. Für eine vertiefte Beurteilung der heutigen, sicherheitstechnischen Situation wurde der Alte Eggstutz mittels videobasierter Situationsanalyse durch ein Fachbüro aus Bern im August 2020 untersucht. Das Ergebnis wurde an einer Informationsveranstaltung im März 2023 den fast vollzählig anwesenden Anstössern des Alten Eggstutzes und des Hagwegs vorgestellt und zusammen mit ihnen diskutiert. Nun wird beabsichtigt, die Gemeindestrasse «Alter Eggstutz» 2024/25 umfassend zu sanieren. Dafür genehmigte der Rat in einem ersten Schritt einen Verpflichtungskredit von CHF 75'000.00 für Ingenieurarbeiten.

Schmetterlingsgrab auf dem Friedhof Thierachern

Der Rat genehmigte einen Verpflichtungskredit von CHF 10'000.00 für die Schaffung eines Schmetterlingsgrabes auf dem Friedhof Thierachern. Damit ist ein Gemeinschaftsgrab für Frühgeborene (Lebendgeburten) und Totgeburten gemeint. Nach Gesetz gilt ein Fötus vor der 22. Schwangerschaftswoche oder unter 500 Gramm noch nicht als Mensch. Für diese «Engels-» oder «Sternenkinder» wird von Gesetzes wegen daher auch keine Zivilstandsurkunde ausgestellt und sie haben darum kein Anrecht auf eine Bestattung. Trauerarbeit ist für die Betroffenen aber wichtig. Mit dem Schmetterlingsgrab können Eltern ihre verstorbenen Kinder würdig begraben.

 

Sitzung vom 16. Oktober 2023

Regionales Führungsorgan RFO Thierachern-Regio, neue Leistungsvereinbarung

Das Regionale Führungsorgan RFO Thierachern-Regio wird von den Gemeinden Amsoldingen, Reutigen, Stocken-Höfen, Thierachern, Uebeschi und Zwieselberg betrieben. Für Einsätze bei ausserordentlichen Ereignissen sind, wie bei anderen alltäglichen Schadenfällen, in erster Linie Polizei und Feuerwehr zuständig. Kommt es jedoch zu einer Katastrophe oder einer Notlage, so übernimmt der Gemeinderat mit Unterstützung seines Führungsorgans die strategische Führung im Hinblick auf die Bewältigung der Lage. Während früher die Gemeinden in der Regel über eigene Gemeindeführungsorgane verfügten, schlossen sich in der Vergangenheit immer mehr Gemeinden zu regionalen Organisationen zusammen. Die Zusammenarbeit ist vertraglich geregelt. Der aktuelle Leistungsauftrag stammt aus dem Jahr 2009 und wurde nun komplett überarbeitet. Nach einem Mitwirkungsverfahren in den beteiligten Gemeinden genehmigte der Rat die neue Leistungsvereinbarung.

Regionales Biberkonzept Thun West

Die wiederkehrenden Schäden durch die Biberaktivitäten, insbesondere in der Landwirtschaft, haben die Gemeinden dazu bewogen, sich der Problematik anzunehmen. Der steigende Aufwand der Gemeinden Amsoldingen, Thierachern, Stocken-Höfen, Thun und der Wildhut war Anlass für die Erarbeitung eines regionalen Biberkonzepts. Mit diesem Konzept wird beabsichtigt, Ziele und Lösungen mit einem ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln, so dass mittel- und langfristig der Biber in dieser Region seinen Lebensraum einnehmen und gestalten kann, Konflikte nachhaltig und unkompliziert entschärft werden und ein Miteinander von Mensch und Biber möglich ist. Bei der Erarbeitung des Konzeptes wurde ein Schwerpunkt auf die partizipative Mitarbeit der betroffenen Akteure gelegt. Alles in allem soll mit dem regionalen Biberkonzept Thun West den angeschlossenen (wasserbaupflichtigen) Gemeinden und betroffenen Akteuren ermöglicht werden, schneller und unbürokratischer zu handeln, wenn Biberaktivitäten zu Schäden oder Konflikten führen. Das Konzept soll 2024 in Kraft gesetzt werden. Es ist behördenverbindlich. Der Rat genehmigte die Freigabe des Biberkonzepts für eine öffentliche Mitwirkung.

Kanalreinigung, Genehmigung wiederkehrende Kosten

Das Abwasserleitungsnetz der Gemeinde Thierachern wird in regelmässigen Abständen gespült und die Sammelschächte von Gemeindestrassen ausgepumpt und gereinigt. Diese Arbeiten sollen nicht mehr jährlich vergeben werden, sondern im Vier-Jahresrhythmus. Nun steht die Vergabe der Arbeiten für die nächsten 4 Jahre von 2023 bis 2026 an. Die Arbeiten wurden im Rahmen eines offenen Verfahrens auf simap.ch publiziert. Der Rat genehmigte zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 jährlich wiederkehrende Kosten von durchschnittlich CHF 55'000.00 für die jährlich wiederkehrenden Kanalreinigungsarbeiten.

 

Sitzung vom 18. September 2023

Schulreorganisation; Anpassung von Erlassen

Im Rahmen der Schulreorganisation hat der Rat folgende Erlasse genehmigt:

  • Neues Bildungsreglement (zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 und Aufhebung des Schulreglements
  • Anpassung der Funktionendiagramme Schule Thierachern-Regio und Allgemein
  • Aufhebung der Verordnung über die Elternmitarbeit

Die Änderungen sollen per 1. Januar 2024 in Kraft treten, vorbehältlich der Genehmigung des neuen Bildungsreglements durch die Gemeindeversammlung. In Bezug auf die Schulreorganisation werden noch weitere Erlassanpassungen folgen, sei es im Rat oder an der Gemeindeversammlung. Wenn alles wie geplant verläuft, sollte das Projekt Schulreorganisation im Frühling/Sommer 2024 zu einem Abschluss kommen.

Demission von Gemeinderätin Isabel Glauser

Der Gemeinderat hat offiziell die Demission von Isabel Glauser per 31. Dezember 2023 zur Kenntnis genommen. Entsteht während der Legislatur eine Vakanz ist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzperson zu bestimmen. Die Ersatzperson rückt an die Stelle der ausscheidenden Mitglieder der gleichen Liste, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmen. Bei gleicher Stimmenzahl einigen sich die Kandidaten oder entscheidet das Los. Verzichtet eine Ersatzperson auf das Nachrücken, verwirkt sie dieses Recht für die Dauer der laufenden Legislaturperiode. Das Ausscheiden eines Mitgliedes und die Ordnung der Nachfolge wird durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt. Aufgrund der Resultate der Gesamterneuerungswahlen im 2020 ist Simon Wenger erster Ersatzkandidat auf der SVP-Liste. Mit Schreiben vom 29. August 2023 teilt er mit, dass er sich für das Gemeinderatsmandat zur Verfügung stellen wird. In der Folge hat der Rat Simon Wenger als gewählt erklärt. Er wird seine Arbeit im Rat per 1. Januar 2024 für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2024 aufnehmen.

Feuerwehrreglement und Organisationsreglement; Genehmigung Anpassung

Der Rat genehmigte das totalrevidierte Feuerwehrreglement zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 sowie die dazugehörige Gebührenverordnung in seiner Entscheidkompetenz. Die Inkraftsetzung erfolgt per 1. Januar 2024. Daraus folgend wurde ebenfalls das Funktionendiagramm sowie der Zusammenarbeitsvertrag mit den Anschlussgemeinden Stocken-Höfen und Uebeschi genehmigt. Da sich die Zusammensetzung der Feuerwehrkommission mit dieser Revision auch ändert, muss in der Folge das Organisationsreglement entsprechend angepasst werden. Die Vorprüfung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat bereits ergeben, dass die geplante Änderung genehmigungsfähig ist.

 

Sitzung vom 4. September 2023

Fachreferat "Finanzen im Alter"

In Zusammenarbeit mit der Pro Senectute findet am 5. Oktober 2023 (14.00 bis 16.30 Uhr) ein Informationsanlass in der Pfruendschüür Thierachern statt. Es geht dabei um die Themen Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, Heimfinanzierungen, Vorsorgedokumente usw. Es ist vorgesehen, regelmässig solche Anlasse durchzuführen. Der Rat unterstützt dieses Vorhaben und genehmigte in der Folge einen Nachkredit.

Überbauungsordnung Niesenstrasse; öffentliche Auflage

Die Parzelle 104 ist Bestandteil der Überbauungsordnung Niesenstrasse, welche sich nördlich der Parzelle über ein Gebiet von 1.3 ha erstreckt. Sie ist heute mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus überbaut, welches die mögliche Nutzung gemäss Überbauungsordnung ausnutzt. Das Gebäude wurde in den frühen 70er-Jahren erstellt und ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Mit einer Anpassung bzw. Entlassung aus der Überbauungsordnung und der damit verbundenen Zonenplanänderung können die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Planung ermöglicht werden. In der Folge genehmigte der Rat die geplante Zonenänderung der Parzelle 104 sowie die Änderung der Überbauungsordnung Niesenstrasse für die öffentliche Auflage.

Zonenplanänderung Schürmattweg 15; Genehmigung

Die geringfügige Zonenplanänderung Schürmattweg 15 lag vom 6. Juli bis 7. August 2023 öffentlich auf. Innert dieser Frist sind keine Einsprachen und keine Rechtsverwahrungen eingegangen. Die Planänderung konnte nun entsprechend Art. 66 Baugesetz durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Oberstufenschule; Genehmigung Verpflichtungskredit für einen Ersatz der Wasserverteilung und Warmwassererzeugung

Heizung und Warmwasseraufbereitung an der Oberstufenschule stammen aus dem Jahre 2009. Damals wurde nebst dem Wechsel des Energieträgers für Heizung und Warmwasser von Öl auf Pellets auch ein neuer, 3'000 Liter fassender Inox-Boiler, eingebaut. An der Wasserverteilung wurden keine Modernisierungen vorgenommen Dies soll nun nachgeholt werden, wie dies 2018 in der Schulanlage Kandermatte erfolgt ist. Hauptauslöser für diese Modernisierung ist aber der lecke Inox-Boiler. Der Ersatz des Boilers in Zusammenhang mit der Modernisierung der Wasserverteilung ist die wirtschaftlichste Lösung. Ursprünglich war die Ausführung der Arbeiten in den Herbstferien 2023 geplant. Wegen langer Lieferfristen für den neuen Boiler haben Bauverwaltung und Projektleitung eine Verschiebung auf die Frühlingsferien 2024 beschlossen. Während den Arbeiten wird es mehrere Tage kein Warmwasser in der Schulanlage geben. Die den Unterricht störenden Arbeiten sollten innerhalb der 14-tägigen Frühlingsferien abgeschlossen werden. Der Rat genehmigt einen Verpflichtungskredit von CHF 125'000.00 für die Sanierung der Wasserverteilung und den Ersatz des Warmwasserboilers. Der Verpflichtungskredit unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.

Sanierung Regenwasserleitung alter Eggstutz; Kenntnisnahme Kreditabrechnung

Im Juli 2020 wurde eine mit der GEP-Nachführung entdeckte, marode Regenabwasserleitung am alten Eggstutz soweit nötig, ersetzt. Ziel war es, möglichst rasch die Leitung soweit herzurichten, dass das Strassenabwasser des alten Eggstutzes wieder ungehindert in den Regenabwasser-Hauptkanal unter der Dorfstrasse abfliessen konnte. Für das Projekt Sanierung Regenabwasserleitung alter Eggstutz genehmigte der Gemeinderat am 31. August 2020 und 10. Mai 2021 Kredite im Umfang von CHF 105'000.00 . Davon wurden deren CHF 98'917.35 benötigt. Der Kredit schliesst mit einer Kreditunterschreitung von CHF 6'082.65 oder -5.8 %.

 

Sitzung vom 14. August 2023

Anschluss an die Zivilschutzorganisation Steffisburg-Zulg

Seit 2014 gehört Thierachern mit 14 weiteren Gemeinden zur regionalen Zivilschutzorganisation Thun-Westamt. Mit der neuen Gesetzgebung im Bevölkerungsschutz resp. Zivilschutz haben sich die Bestände im Zivilschutz stark reduziert. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sieht in Zukunft das Bataillon, bestehend aus mehreren Kompanien, als Standartstruktur für eine Zivilschutzorganisation (ZSO) vor. Wo es aufgrund topografischer und einsatztaktischer Verhältnisse nicht möglich ist, ein Bataillon aufzustellen, besteht nach wie vor die Möglichkeit, eine Kompaniestruktur zu bilden. Für die Region Berner Oberland bedeutet dies, dass in den heutigen Strukturen keine ZSO die Bedingungen für ein Bataillon erfüllt. Deshalb wurden die Strukturen überprüft und Varianten für die künftige Organisationsform erarbeitet. Aufgrund der Ergebnisse genehmigte der Rat den Anschluss an die Zivilschutzorganisation Steffisburg-Zulg. Vorgängig muss noch eine Anpassung im Organisationsreglement erfolgen, so dass die Verträge im Sommer 2024 zur Unterzeichnung bereit sein sollten.

Teilnahme Energieregion Thunersee

Die dritte und letzte Phase zum Aufbau der Energieregion Thunersee mit den teilnehmenden Gemeinden Heimberg, Oberhofen, Spiez, Steffisburg, Thierachern und Thun, wird voraussichtlich bis Ende August 2023 abgeschlossen sein. Die Gemeinde Thierachern hat mit Grundsatzentscheid vom 31. Oktober 2022 der Teilnahme beim Aufbau (Phase 1 und 2) sowie mit Beschluss vom 3. April 2023 der Teilnahme und Mitfinanzierung von Phase 3 des Aufbaus zugestimmt. Als nächster Schritt wurde nun der "Letter of Intent" (LOI) für die unbefristete Teilnahme an der Energieregion Thunersee unterzeichnet.

Bildungskommission; Wahl neues Mitglied

Per 1. August nahm die neue Bildungskommission ihre Arbeit auf. Sie besteht gemäss Organisationsreglement aus 5 Personen, zwei davon aus Thierachern und je eine aus den Gemeinden Amsoldingen, Stocken-Höfen und Uebeschi. Das 2. Mitglied aus Thierachern ist jeweils auf Vorschlag der Parteien, im Verhältnis zur Sitzverteilung im Gemeinderat zu wählen. Der Rat wählte gemäss Artikel 19 des Organisationsreglements Jan Zünd als Mitglied der neuen Bildungskommission für die verbleibende Amtsdauer 2021 bis 2024. Somit besteht die Kommission aus folgenden fünf Personen: Isabel Glauser und Jan Zünd aus Thierachern, Fabian Paul aus Amsoldingen, Gracia Schär aus Stocken-Höfen und Heinrich Blaser aus Uebeschi.

Sanierung Niesenstrasse; Genehmigung Nachkredit

Die Niesenstrasse wurde zwischen Juni 2021 und März 2022 umfassend saniert. Nebst der eigentlichen Totalsanierung der Strasse waren auch der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestelle Niesenstrasse, der Einbau eines Speicherkanals für Regenabwasser in Zusammenhang mit dem Ausbau der Strassenentwässerung sowie die Erneuerung der Hydrantenleitung (Trinkwasser) Gegenstand des Projekts. Dieser Kredit reicht nicht aus, um die Arbeiten abschliessen zu können. In der Folge genehmigte der Rat einen Nachkredit zuhanden einer Urnenabstimmung in der Höhe von CHF 320'000.00. Hauptauslöser für die Mehrkosten war der erhebliche Mehraufwand beim Aushub und den Verlegearbeiten für den Speicherkanal.

 

Sitzung vom 26. Juni 2023

Revitalisierung Walebach

Um der Problematik einer Abrutschung der Uferböschung entgegenzuwirken, möchte die Gemeinde Thierachern den Walebach im Bereich "Goferi" auf einem Abschnitt von 160 m revitalisieren. Dazu sollen die Böschungen beidseitig abgeflacht und der Gewässerlauf mäandrierend gestaltet werden, ähnlich wie dies vor einigen Jahren weiter bachabwärts auf einer Länge von fast 1'000 m realisiert worden ist. Der Rat genehmigte einen Verpflichtungskredit von CHF 46'000.00 für weitere Planungsarbeiten (Projektierung und Ausführung). 

Umfahrungsstrasse; Nachkredit zuhanden der Urnenabstimmung

Mit der Übernahme von Werkleitungen, die seit dem Übergang der Umfahrungsstrasse in das Eigentum der Gemeinde ausschliesslich oder überwiegend der gemeindeeigenen Strasse dienen, wurden die letzten ausstehenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt Umfahrungsstrasse abgeschlossen. Es gilt nun den gesprochenen Verpflichtungskredit abzuschliessen und den Stimmberechtigten die Kreditabrechnung zur Kenntnis zu bringen. Leider hat auch der am 10. Juni 2018 an der Urne geholte Nachkredit in der Höhe von CHF 510'000.00 nicht ganz gereicht, um alle Auslagen seither abzudecken. Höhere Kosten bei der Neuvermessung und Kosten für Notar und Grundbuch sind die Hauptgründe für die neuerliche Kreditüberschreitung von rund CHF 15'000.00. Der Rat genehmigte einen Nachkredit von CHF 15'241.85 zuhanden der Urnenabstimmung.

Feuerwehrreglement und Zusammenarbeitsvertrag mit Anschlussgemeinden

Nach einer langen Bearbeitungszeit konnte die Feuerwehrkommission am 4. Mai 2023 das total revidierte Feuerwehrreglement dem Rat zum Beschluss überweisen. Die bedeutendste Änderung im neuen Reglement betrifft die Zusammensetzung der Feuerwehrkommission. Diese soll von acht Personen auf fünf reduziert werden. Die noch gültigen Vorgaben, dass die Mitglieder aus bestimmten Gemeinden stammen sollen und gleichzeitig vorgegebene Funktionen (Ressortvorstehende und Feuerwehrfachleute) ausüben müssen, konnten seit Langem nicht mehr eingehalten werden. Es ist geplant, das Feuerwehrreglement durch die Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 genehmigen zu lassen. Ebenfalls überarbeitet wurde der Vertrag über die Zusammenarbeit der Gemeinden Thierachern, Stocken-Höfen und Uebeschi im Bereich der Feuerwehr. 

Kulturkommission; Wahl von Andrina Lüthi

Ursula Strub hat per 30. Juni 2023 als Mitglied der Kulturkommission demissioniert. Als ihre Nachfolgerin wurde Andrina Lüthi gewählt. Amtsantritt ist per sofort, für die verbleibende Amtsdauer 2021 bis 2024.

 

Sitzung vom 5. Juni 2023

Ortsplanungsrevision; Umsetzung BMBV, Antennenanlagen und Gewässerräume

Die Arbeitsgruppe Baureglement ist an der Bearbeitung der Ortsplanungsrevision. In der Folge genehmigte der Rat zuhanden einer Urnenabstimmung die Planung zur Umsetzung der BMBV (Begriffe und Messweisen im Bauwesen, Baureglement), zur Einführung eines Mobilfunkantennen-Artikels und zur eigentümerverbindlichen Ausscheidung von Gewässerräumen. Gemäss Art. 16 des Organisationsreglements beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne u.a. die Annahme, Abänderung und Aufhebung der baurechtlichen Grundordnung. Das Datum dieser Urnenabstimmung muss zu gegebener Zeit noch festgelegt werden.

Alter Eggstutz; bauliche Massnahmen Verkehrssicherheit

Am 28. März 2023 fand in der Aula Kandermatte eine Informationsveranstaltung zur Verkehrssicherheit auf dem alten Eggstutz statt. Ziel der Informationsveranstaltung war es unter anderem, den anwesenden Anstösserinnen und Anstösser das Ergebnis einer im August 2020 durchgeführten Videoanalyse der Verkehrssicherheit auf dem alten Eggstutz zu präsentieren. Zu diesem Zweck nahmen auch ein Vertreter der mit den damaligen Aufnahmen beauftragten Firma sowie ein Vertreter der Kantonspolizei Bern teil. Die Gemeinde wollte zu Beginn der Planungsarbeiten für die Sanierung der Strasse einen offenen Dialog mit den Betroffenen führen. Der Rat genehmigte im Rahmen der weiteren Planungsarbeiten zur Sanierung des alten Eggstutzes die geplanten verkehrstechnischen Massnahmen.

 Arbeitsgruppen Schulraumplanung und ICT Gemeindeverwaltung

Die Arbeitsgruppe Schulraumplanung setzt sich neu wie folgt zusammen:

  • Ressortleitung Bau (Leitung)
  • Ressortleitung Bildung
  • Schulleitung Primarschule
  • Vertretung des Lehrerkollegiums Primarschule
  • Bauverwalter
  • Beizug bei Bedarf (Hauptschulleitung, je ein Mitglied aus der Bildungs- und Baukommission, Schulleitungen von Tagesschule und Massnahmen Regelschule, Finanzverwalter)

Dem Gemeinderat war wichtig, dass ebenfalls die Anliegen der Ortsvereine eingeholt werden und die Kommunikation als wichtige Aufgabe in einem Konzept dargestellt wird.

Die Arbeitsgruppe ICT Gemeindeverwaltung wird in folgender Zusammensetzung ihre Arbeit aufnehmen:

  • Myriam Bühler, Projektleitung
  • Michael Aeberhard, Finanzen
  • Lelia Arn, Gemeindeschreiberin
  • weitere Personen nach Bedarf