Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 3. Juni 2024

Öffentliche Beleuchtung; Genehmigung neuer Vertrag

Für Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung (Strassenbeleuchtung) besteht seit 1. Januar 2014 ein Rahmenvertrag mit der BKW Energie AG. Dieser soll durch einen neuen, umfangreicheren Vertrag abgelöst werden. Mit dem neuen Vertrag werden bisher nicht beanspruchte, aber unabdingbare Dienstleitungen bei der BKW eingekauft. Im alten Vertrag wurden einige Punkte zu wenig detailliert oder gar nicht geregelt. Zudem sind seither die Anforderungen in Bezug auf Qualitätssicherung, Dokumentation der Instandhaltunen und neu das Führen und Pflegen eines Sicherheitskonzepts Beleuchtung (SiKo) wichtig und gesetzlich vorgeschriebene Dienstleistungen, welche die BKW mit dem neuen Vertrag anbietet. In der Folge genehmigte der Rat den neuen Vertrag betreffend Betrieb und Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung.

Sitzung vom 6. Mai 2024

Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024

Der Rat genehmigte die Botschaft sowie die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024. Nach der Publikation im Amtsanzeiger werden beide Dokumente auf der Gemeinde-Website aufgeschaltet. Die Botschaft wird zudem allen Haushaltungen zugestelt.

Ortsplanung; Änderung und öffentliche Auflage

Die Teilrevision der Ortsplanung wurde am 24. September 2023 durch die Stimmberechtigen an der Urne angenommen. Nach der 30-tägigen Beschwerdefrist erfolgte am 15. November 2023 die Genehmigungseingabe beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Mit Datum vom 26. März 2024 hat das AGR die Genehmigungsakten an die Gemeinde retourniert und noch einen zu bereinigenden Mangel mitgeteilt. In der Folge genehmigte der Rat eine Korrektur in Art. 29 Abs. 2 des Baureglements. Diese Anpassung wird demnächst mit Publikation öffentlich aufgelegt und kann in der Bauverwaltung eingesehen werden.

 

Sitzung vom 22. April 2024

Hydrantenleitung Kandermatte / Rothacher-Areal; Verpflichtungskredite

Für den Ersatz der Hydrantenleitung auf dem Rothacher-Areal hat der Rat einen Verpflichtungskredit von
CHF 140'000.00 genehmigt, welcher dem fakultativen Finanzreferendum unterliegt. Die entsprechende Publikation im Anzeiger folgt demnächst.

Für den Ersatz der Hydrantenleitung Kandermatte wurde ein Verpflichtungskredit von CHF 200'000.00 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 genehmigt. Mit dem Ersatz werden auch die bestehenden Hausanschlüsse in der Schulanlage Kandermatte sowie Zivilschutzanlage saniert. Der Rat genehmigte dafür einen Nachkredit von total CHF 23'000.00.

Sitzung vom 25. März 2024

Altes Dorfschulhaus; Nachkredit elektrische Installationen

Ein Teil der elektrischen Installationen im alten Dorfschulhaus wurde Ende 2023 für die periodische Kontrolle durch einen unabhängigen Prüfer fällig. Es handelt sich dabei um die Bereiche Treppenhaus, Kellerräume einschliesslich Jugendtreff, Hauptverteilung, Feuerwehrmagazin mit Unterverteilung sowie Theorielokal der Feuerwehr. Die Installationen in diesen Gebäudebereichen müssen alle 5 Jahre kontrolliert werden. Die diesjährige Kontrolle hat Mängel aufgezeigt. Ein Teil dieser Mängel muss behoben werden, damit die einschlägigen Vorschriften für sogenannte Niederspannungsinstallationen, kurz NIN, eingehalten werden können. Der Rat genehmigte dafür einen Nachkredit von CHF 9'500.00.

Wohn- und Geschäftshaus Dorfstrasse 1; Nachkredit für Boilerersatz

Der 1'000-Liter-Boiler des Verwaltungsgebäudes an der Dorfstrasse 1 ist defekt und der Schaden kann nicht mehr repariert werden. Der Rat genehmigte einen Nachkredit von CHF 15'000.00 für den Ersatz des defekten Boilers.

Energieregion Thunersee; Genehmigung Anschlussvertrag

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 14. August 2023 beschlossen, an dem Projekt Energieregion Thunersee teilzunehmen. Die angeschlossenen Gemeinden profitierten bereits von diesem Projekt, indem sich beispielsweise die Bevölkerung am 29. August 2023 an einem gut besuchten Infoanlass zum Thema Photovoltaik-Anlagen informieren konnte. Zudem wird damit die Regionale Energieberatung gestärkt. Diese unterstützt alle zum Thema Energie mit einer produkteneutralen, unabhängigen Beratung. Das betrifft nicht nur bautechnische Fragestellungen. Diese Energiefachstelle berät auch zu Behördenkontakten, gesetzlichen Vorschriften, Formularwesen, über die Beantragung von Subventionen usw. Der Rat genehmigte für die zu erwartenden, jährlichen Kosten für die Mandatsführung durch Thun CHF 2'000.00. Der Anschlussvertrag zur Energieregion Thunersee wurde ebenfalls bewilligt.

Jahresrechnung 2023; Genehmigung 

Der Rat genehmigte die Jahresrechnung 2023 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024.

Tagesschulreglement, Tagesschulverordnung und Funktionendiagramm Tagesschule; Genehmigung

Im Rahmen der Schulreorganisation 2022 mussten etliche Erlasse im Bereich Schule angepasst werden. Davon betroffen ist auch das Tagesschulreglement vom 3. Dezember 2018, die Tagesschulverordnung vom 14. Januar 2019 mit der letzten Revision vom 31. Mai 2021 sowie das Funktionendiagramm.

Das Tagesschulreglement wurde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2024 genehmigt. Die Verordnung und das Funktionendiagramm wurden vom Rat abschliessend genehmigt (Kompetenz Gemeinderat), dies unter dem Vorbehalt, dass die Versammlung das Reglement ebenfalls genehmigen wird.