Archiv

30.11.1999

Abstimmungs-/Wahlergebnisse

Abstimmung vom 10. Juni 2018

Kommunale Vorlagen

Stimmbeteiligung 31.3 %

Umfahrungsstrasse Ortszentrum (Mülimatt) / Freigabe eines Nachkredites in der Höhe von CHF 510‘000.00
Ja: 380 / Nein: 169

Teilrevision des Organisationsreglements / Genehmigung
Ja: 412 / Nein: 123

30.11.1999

Aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 25. November 2019

Einführung von Betreuungsgutschriften per 1. August 2020 

Die Gemeinde engagiert sich seit Langem auch im Bereich der externen Kinderbetreuung. So wurden aktuell vier Plätze in der KITA Glütschbach subventioniert. Dieses sogenannte Gebührensystem wird im Zeitraum 2019 bis 2021 durch das System der Betreuungsgutscheine abgelöst. Der Rat hat an seiner Sitzung vom 25. November 2019 den Systemwechsel per 1. August 2020 in Form einer zweijährigen Pilotphase genehmigt.

Im System Betreuungsgutscheine vergünstigt die Gemeinde den Besuch einer Kita oder einer Tagesfamilie, indem sie den Eltern Betreuungsgutscheine ausgibt. Die Gutscheinhöhe hängt vom Einkommen, dem Vermögen und der Familiengrösse ab. Die Eltern können den Gutschein im ganzen Kanton einlösen – wichtig ist, dass die Kita oder Tagesfamilienorganisation zum System zugelassen ist.

Wechsel in der Kulturkommission

Das langjährige Mitglied der Kulturkommission, Walter von Arx, hat per Ende Jahr seine Demission eingereicht. Er war sowohl als Kommissionspräsident wie auch als Kommissionsmitglied sehr engagiert. Der Rat wählte als Nachfolger Alfred Schneiter für die angebrochene Amtsdauer vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020.

Bewilligung einer Überschreitung der jährlichen Zufuhrmenge in der Deponie Eyacher

Das Kontingent für die jährliche Zufuhrmenge in der Deponie Eyacher wurde für das Jahr 2019 bereits ausgeschöpft, weshalb der Deponiebetrieb sein Anfang November ruhte. Um die Parzelle dereinst wieder zu rekultivieren und der Landwirtschaft übergeben zu können, müssen gemäss Vorschriften wenigstens 80 cm Unterboden und 30 cm Humus angelegt werden. Die Deponiebetreiberin hat nun die Möglichkeit, guten Unterboden zu erhalten und anzulegen. Aus diesem Grund genehmigte der Rat die temporäre Öffnung der Deponie zum Zweck der Anlieferung von Unterboden. Die zugeführte Menge wird dem Kontingent für das kommende Jahr 2020 belastet. Die Begleitkommission stellte für diese Ausnahme einen Katalog von Rahmenbedingungen zusammen, welche die Deponiebetreiberin akzeptiert hat.

Klassenschliessung an der Oberstufenschule Thierachern

Auf Grund der aktuell vorliegenden, tieferen Schülerzahlen ab nächstem Sommer hat der Gemeinderat von Thierachern beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2019/2020 an der Oberstufenschule Thierachern eine Klasse geschlossen wird.

Sitzung vom 4. November 2019

Demission von Gemeinderat Bernhard Baumann (Ressort Landwirtschaft)

Gemeinderat Bernhard Baumann (EDU) wird per 31. Dezember 2019 aus dem Gemeinderat austreten. Der Rat erklärte sein Nachfolger, Paul Haldemann, als gewählt. Der Amtsantritt erfolgt auf den 1. Januar 2020 für die verbleibende Amtsdauer bis 31. Dezember 2020.

Teilrevision Baureglement

An der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 wurde beantragt, die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) dahingehend zu überarbeiten, indem Standorte für Mobilfunkantennen definiert werden. Gleichzeitig wird die Umsetzung der Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) umgesetzt. Der Rat genehmigte für die Teilrevision einen Verpflichtungskredit von CHF 26'000.00 und setzte eine Arbeitsgruppe ein. Nach dieser Teilrevision soll im 2023 die grosse Ortsplanungsrevision gestartet werden. Anpassungen der baurechtlichen Grundordnung werden in Thierachern an der Urne beschlossen.

Glütschbach/Wahlenbach

Der Rat genehmigt einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 26'000.00 für Ingenieurarbeiten beim Projekt Hochwasserschutz Glütschbach. Beim Wahlenbach soll in einem ersten Schritt ein Konzept für mögliche Revitalisierungsmassnahmen im Bereich Goferi bis zur Einmündung in den eingedolten Bereich an der Sandbühlstrasse, erstellt werden Damit hätten die Gemeindebehörden eine fundierte Entscheid-Grundlage für das weitere Vorgehen mit diesem Projekt. Hierfür genehmigt der Rat einen Verpflichtungskredit von CHF 9'500.00.

Sitzung vom 21. Oktober 2019

Teilrevision Personalreglement/Anpassung Pensionskasse

Der Gemeinderat hat für das Gemeindepersonal die Pensionskassensituation durch eine Arbeitsgruppe überprüfen lassen. Aufgrund weiterer Abklärungen zusammen mit Vertretern der Pensionskasse hat der Gemeinderat einen Sparplanwechsel per 1. Januar 2020 sowie eine moderate Anpassung der Prämienaufteilung beschlossen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Einkommen unter der gesetzlich vorgeschriebenen Eintrittsschwelle können sich neu freiwillig versichern lassen. Da die Anpassungen eine Personalreglementsänderung zur Folge haben, wurde das Geschäft zuhanden der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019 verabschiedet.

Neuer Kreiskaminfeger

Der zuständige Kreiskaminfeger Jean-Louis Schneiter wird per 31. Dezember 2019 von seinem Amt zurücktreten. Sein Nachfolger, Stefan Morgenegg aus Hinterfultigen wurde vom Rat zusätzlich als neuer Feuerungskontrolleur gewählt. Jean-Louis Schneiter bleibt für die Gemeinde weiterhin als Brandschutzbeauftragter im Baubewilligungsverfahren tätig.

Sanierungsarbeiten gemäss GEP-Nachführung

Im Rahmen der GEP-Nachführung wurde u.a. der bauliche Zustand der öffentlichen Leitungen und Schächte erhoben sowie deren Sanierungsmassnahmen definiert. Die Sanierungsarbeiten sollen in Etappen ab 2019 bis 2022 umgesetzt werden. Der Rat genehmigte dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 90'000.00. Der Kredit unterliegt dem fakultativen Referendum und wurde entsprechend publiziert.

Sitzung vom 16. September 2019

Petition

Am 4. April 2019 überreichte eine Delegation dem Gemeinderatspräsidenten die Petition "Stopp mit dem Bau einer Mobilfunkantenne inkl. 5G in Thierachern auf dem erhaltenswerten Alten Dorfschulhaus". Gemäss Organisationsreglement Art. 14 hat das zuständige Organ die Petition innerhalb eines Jahres zu prüfen und zu beantworten. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2019 sein Antwortschreiben verabschiedet. Das Schreiben liegt in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf.

GEP-Massnahmen bei den Gemeindeliegenschaften

Der Gemeinderat hat insgesamt rund CHF 52'000.00 für GEP-Massnahmen an Gemeindeliegenschaften freigegeben. Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigen genehmigten an der Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2013 einen Verpflichtungskredit für die Nachführung des Generellen Entwässerungsplans GEP. Der Plan gibt Auskunft über den Ist-Zustand des Netzes und den bestehenden Handlungsbedarf. Gestützt darauf wurden Massnahmen festgelegt. Davon betroffen sind Private und die Gemeinde.

Genehmigung Wasser- und Abwassertrarif

Der Rat genehmigte die beiden Verordnungen Wassertarif und Abwassertarif. Die dazugehörigen Reglemente wurden an der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 genehmigt. Sämtliche Erlasse (Reglemente und Tarif-Verordnungen) werden auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Sitzung vom 2. September 2019

Pumptrack Thierachern

Wie bereits bekannt, stellt die Gemeinde dem Verein "Pumptrack Thierachern" eine Teilfläche des Sportplatzes Mülimatt zur Realisierung eines Pumptracks zur Verfügung.  Weiter sind 8 Parkplätze geplant, die allen Benutzern der Sport- und Freizeitzone "Mülimatt" offenstehen. Diese schaffen für die Gemeinde einen Mehrwert. An seiner Sitzung vom 2. September 2019 hat nun der Rat einen Beitrag von CHF 10'000.00 für die neue Anlage genehmigt. Mit einem Kostenanteil an den Projektierungskredit von CHF 5'000.00 wurden damit insgesamt CHF 15'000.00 für die Anlage frei gegeben.

Wahl erweiterter Abstimmungsausschuss für die Nationalrats- und Ständeratswahlen

Für die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 wird der ständige Stimmausschuss mit folgenden Personen aus der Verwaltung ergänzt: Michael Aeberhard, Hans-Peter Bigler, Sylvia Kunz, Leandra Sauser und Jasmin Steiner.

Sitzung vom 12. August 2019

Wahl stellvertretende Siegelungsbeauftragte

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2019 Sylvia Kunz zur stellvertretenden Siegelungsbeauftragen ernannt. Sie vertritt im Verhinderungsfall die hauptverantwortliche Gemeindeschreiberin Lelia Arn. Die Siegelungsbeauftragte ist u.a. dafür verantwortlich, dass spätestens sieben Tagen nach einem Todesfall ein Protokoll aufgenommen wird. Kraft ihres Amtes ist sie befugt, Wohnungen zu versiegeln oder Vermögenswerte in Verwahrung zu nehmen. Sie stellt die vermutlichen gesetzlichen Erben fest und leitet das weitere gesetzliche Verfahren auch in Bezug auf Testamente sowie Ehe- und Erbverträge fest. In der Regel erhält die Verwaltung via Zivilstandesamt Kenntnis von einem Todesfall. Oft melden sich auch Angehörige der verstorbenen Person direkt in der Verwaltung.

Protokoll Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2019 das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 genehmigt. Während der öffentlichen Auflage sind keine Einsprachen eingegangen.

Sitzung vom 13. Mai 2019

Ersatz Hydrantenleitung Hubel

Die heutige Versorgungsleitung der Wasserversorgung Thierachern zwischen dem Reservoir Thierachern und dem Messschacht Hubel wurde im Jahr 1913 als Transportleitung der Wasserversorgung Gemeindeverband Blattenheid (WGB) erstellt. Im Jahr 2000 wurde durch die WGB eine neue Transportleitung erstellt. Die bisherige "alte" Transportleitung wurde dadurch in eine Hauptleitung umgewandelt und in das Eigentum der Gemeinde Thierachern übernommen. Die alte Graugussleitung ist mit einem Alter von über 100 Jahren bereits über der technischen Nutzungsdauer angelangt. Der Gemeinderat hat für das Projekt Ersatz Hydrantenleitung Hubel mit Anpassungen am Wasserversorgungsnetz in den Gebieten Schöneich, Hurschgasse und "uf der Höh" einen Verpflichtungskredit von CHF 174'000.00 genehmigt.

Vernehmlassung zur Kürzung der Mindestausstattung

Die Planungserklärung von einem Grossrat verlangt die Mindestausstattung aus dem Finanz- und Lastenausgleich nur noch bis zu einem harmonisierten Steuerindex von 84 Prozent anstelle bisher 86 Prozent auszurichten. Ziel dieser Änderung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich ist, finanziellen Druck auf die finanzschwächsten Gemeinden auszuüben und so Gemeindefusionen zu forcieren. Neben bei würde der Kanton, welcher die Mindestausstattung des Finanz- und Lastenausgleichs finanziert, jährlich einen Betrag von CHF 9,1 Mio. einsparen. Betroffen von dieser Senkung wären beinahe die Hälfte der Gemeinden im Kanton Bern, auch Thierachern. Die Ausfälle betragen für Thierachern Mindereinnahmen von rund CHF 80'000.00 oder 0.3 Steueranlagezehntel. Gemäss Medienmitteilung des Regierungsrates vom 26. April 2019 lehnt er eine Kürzung der Mindestausstattung für finanzschwache Gemeinden ab, weil sie nicht den Zielen des Finanzausgleichs entspricht. Aufgrund der Bedeutung hat der Gemeinderat dennoch einer Eingabe zur Vernehmlassung zur Kürzung der Mindestausstattung zugestimmt. Darin weist der Gemeinderat auf die Auswirkungen hin und verlangt den Verzicht der Senkung der Mindestausstattung.

Sitzung vom 29. April 2019

Sanierung Nassräume Primarschulanlage Kandermatte

Die Einwohnergemeinde Thierachern ist Eigentümerin der Primarschulanlage Kandermatte am Bachweg 9 in Thierachern. Da die sanitären Anlagen im alten, nunmehr über 40-jährigen Zustand, sind, müssen diese saniert werden. Der Gemeinderat hat für das Projekt Sanierung Nassräume der Schulanlage Kandermatte einen Verpflichtungskredit für die Planerleistungen von CHF 23'000.00 genehmigt.

Sitzung vom 4. März 2019

Anpassung Verordnung über die Zuordnung der Gehaltsklassen

Aufgrund der Einführung der Tagesschule hat der Gemeinderat diese Verordnung angepasst, um die neuen Funktionen aufzunehmen (Tagesschulleitung, Mitarbeiter mit/ohne päd. Ausbildung, Koch, sowie Mitarbeiter ohne Berufsausbildung). Die Anpassungen werden im Amtsanzeiger publiziert und treten per sofort in Kraft.

Unterhaltsarbeiten am Wahlenbach

Der Wahlenbach weist im Bereich zwischen Wendeschlaufe Wahlen und dem Naturschutzgebiet Schmittmoos einige Problemstellen auf, die angegangen werden sollen. Der Rat genehmigte einen Verpflichtungskredit von CHF 70'000.00 für die anstehenden Unterhaltsarbeiten am Wahlenbach.

Sitzung vom 14. Januar 2019

Anpassung Verordnung über die Geschäftsführung des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat eine Neuzuordnung des Bereiches Energie beschlossen. Die entsprechenden Anpassungen in der Verordnung werden im Amtsanzeiger publiziert und treten sofort in Kraft.

Tagesschulverordnung

Am 3. Dezember 2018 stimmte die Gemeindeversammlung von Thierachern dem Tagesschulreglement, der Stellenschaffung sowie den wiederkehrenden Kosten für die zukünftige Tagesschule ab Sommer 2019 zu. Basierend auf dem genehmigten Reglement erlässt der Gemeinderat eine Tagesschulverordnung. Die neue Verordnung wird im Amtsanzeiger publiziert und tritt per 1. August 2019 in Kraft.

Pfadfinderheime Kyburg Thun

Die Genossenschaft hat die Aufgabe für aktive Pfadfinderinnen und Pfadfinder der Region Thun eine für ihre Zwecke optimale Infrastruktur bereitzustellen. Sie betreibt vier Heime in der Region Thun. Nach Prüfung von Projektvarianten, wurde für das in die Jahre gekommene Heim Virus ein Ersatzneubau am gleichen Standort und gleicher Grundfläche als optimale Lösung für die zukünftige Nutzung von Jugendgruppen erachtet. Die Gemeinde Thierachern sponsert einen Beitrag von CHF 500.00 an das Projekt.

Sitzung vom 26. November 2018

Neue Mitglieder im ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss

Philipp Rapp hat als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses demissioniert. Auf Vorschlag der SVP Thierachern wählte der Rat Rosmarie Jordi, Mülimatt 450, 3634 Thierachern, als Nachfolgerin. Der Amtsantritt erfolgt per sofort für die verbleibende Amtsdauer bis 2020.

Gertrud Vukelic hat als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses demissioniert. Auf Vorschlag der SP Thierachern wählte der Rat Simon Kast, Dorfstrasse 36, 3634 Thierachern, als Nachfolger. Der Amtsantritt erfolgt per 1. Januar 2019 für die verbleibende Amtsdauer bis 2020.

Sitzung vom 5. November 2018

Erlebnisweg: Realisierung 2. Etappe

Herzstück der 2. Etappe ist die Erschliessung des sogenannten Galgenhogers. Dieser liegt in einem steilen Waldstück oberhalb des Friedhofes. Der Galgenhoger soll von der Kelle her mit einer neu zu erstellenden Waldtreppe erschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte der Realisierung der 2. Etappe des Erlebnisweges zu und beschloss hierfür einen Nachkredit zu Lasten der Erfolgsrechnung 2019 in der Höhe von CHF 8'000.00. Bei der 1. Etappe wird mit einer Kreditunterschreitung in dieser Höhe gerechnet.

Anschaffung DSD-Radargerät

Aufgrund eines Votums anlässlich der Gemeindeversammlung im Juni 2018 hat sich der Gemeinderat mit der Anschaffung eines DSD-Radargeräts befasst. Er genehmigte nun einen Nachkredit zulasten der Erfolgsrechnung 2018 in der Höhe von CHF 7'300.00.

Neues Mitglied in der Kulturkommission

Irene Fahrni hat als Mitglied der Kulturkommission demissioniert. Auf Vorschlag der SVP Thierachern wählte der Rat Ursula Strub, Giebelmatt 12, 3634 Thierachern, parteilos, als Nachfolgerin. Der Amtsantritt erfolgt per 6. November 2018 für die verbleibende Amtsdauer 2017 bis 2020.

Sitzung vom 22. Oktober 2018

Demission Vizegemeinderatspräsident Beat Stierli

Beat Stierli hat seine Demission als Vizegemeinderatspräsident per 31. Dezember 2018 bekannt gegeben. Die Nachfolge richtet sich nach dem Protokoll der letzten Gemeindeurnenwahlen (6. November 2016). Ersatzpersonen rücken an die Stelle der ausscheidenden Mitglieder der gleichen Liste in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl. Der erste Ersatzkandidat auf der Liste der Schweizerischen Volkspartei und freie Wähler ist Daniel Zeller, geboren 1967, wohnhaft Kelle 3, 3634 Thierachern. Der Amtsantritt erfolgt per 1. Januar 2019 für die verbleibende Amtsdauer 2017 bis 2020.

Gemeinderat stimmt der Realisierung eines Pumptracks auf dem Sportplatz Mülimatt durch privaten Verein zu

Der Gemeinderat von Thierachern hat beschlossen, dem privaten Verein "Pumptrack Thierachern" eine Teilfläche des Sportplatzes Mülimatt zur Realisierung eines Pumptracks zur Verfügung zu stellen. Weiter sind 8 Parkplätze geplant, die allen Benutzern der Sport- und Freizeitzone "Mülimatt" offenstehen. Die Anlage wird nach Bauvollendung in das Eigentum der Gemeinde übergehen. Ein Pumptrack ist ein asphaltierter Rundkurs, welcher mit jeglicher Art von Rädern befahren werden kann. Von Mountainbikes über BMX bis hin zu Skateboards und Like-a-bikes. Der Verein "Pumptrack Thierachern" wird die Anlage selber finanzieren und bauen. Hierzu soll in den kommenden Wochen ein breit angelegtes Sponsoring lanciert werden.

Sitzung vom 17. September 2018

Zweites Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof

Der Rat genehmigte einen Verpflichtungskredit von CHF 39'000.00 für ein neues, zweites Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Thierachern. Geplant ist ein zentraler Platz auf einer bisher unbenutzten Grünfläche. Er wird von drei Seiten mit Wegen erschlossen. Die Grünflächen werden durch neu angelegte, leicht erhöhte Blumeninseln optisch aufgelockert und geschmückt. Im Zentrum des runden Platzes soll ein Lindenbaum gepflanzt werden. Dieser soll mit einer um den Stamm angelegten, runden Sitzgruppe zum Verweilen und für gebrechliche Teilnehmer von Bestattungen zur Rast einladen.

Sanierung Volksbibliothek

Die Volksbibliothek Thierachern benötigt eine Auffrischung ihrer Räumlichkeiten. Gleichzeitig soll auch das Erscheinungsbild der Volksbibliothek modernisiert werden. Baulich sind neue Beläge auf Boden und Leseecke, das Streichen der Wände und die Ergänzung der zum Teil bereits bestehenden, neuen Beleuchtung vorgesehen. Der Rat genehmigt für die Sanierungsarbeiten an der Volksbibliothek in der Schaltanlage Kandermatte einen Nachkredit zulasten der Erfolgsrechnung 2018 in der Höhe von CHF 22'000.00.

Sitzung vom 3. September 2018

Bausekretariat; Erhöhung der Stellenprozente

Im Laufe der Jahre erhielt die Bauverwaltung immer mehr Aufgaben zugewiesen (Bsp. Verantwortung über den Friedhof, GEP-Nachführung usw.). Viele neue Projekte sind bereits in Bearbeitung oder aber in Planung. In der Folge genehmigte der Rat eine auf drei Jahre befristete Erhöhung der Stellenprozente für das Bausekretariat von derzeit 50 % auf 65 %.

Periodische Schutzraumkontrolle im 2020

Im Rahmen der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz wurden sowohl die Schutzraumpflicht als auch die Unterhaltspflicht der Schutzräume beibehalten. Dazu müssen die Schutzräume periodisch kontrolliert werden. Hauptverantwortlich für diese Kontrolle sind die Gemeinden. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Behörden mind. alle 10 Jahre sämtliche Schutzräume inspizieren. Aufgrund dieser Erhebung kontrolliert der Bund, ob und in welchem Zustand ausreichend Schutzräume vorhanden sind. Es ist geplant, dass sich die angeschlossenen Gemeinden der Zivilschutzorganisation Thun-Westamt (inkl. Thierachern) nach Sichtung von entsprechenden Offerten auf eine Firma einigen, welche ihre Dienstleistungen im Bereich der periodischen Schutzraumkontrollen anbietet. Der Gemeinderat Thierachern genehmigte dafür einen Kredit rund CHF 25'800.00.

Sitzung vom 13. August 2018

Genehmigung Protokoll Gemeindeversammlung
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2018 wurde vom Rat genehmigt. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Sitzung vom 25. Juni 2018

Neuer Werkhofmitarbeiter

Mathias Krebs aus Wattenwil wurde vom Rat als Gemeindewegmeister angestellt. Er wird auf den 1. November 2018 seine Stelle antreten. Mathias Krebs ersetzt den langjährigen Werkmeister André Zimmermann, welcher per 1. Januar 2019 eine neue Herausforderung gefunden hat.

Ausbildung zur Gemeindeschreiberin

Giulia Capizzi hat erfolgreich die Prüfung «Fachausweislehrgang Gemeindefachfrau (FAG) bestanden und wird in einem nächsten Schritt die Ausbildung zur Gemeindeschreiberin in Angriff nehmen.

Schulanlage Kandermatte; Bedarfsabklärung Raumplanung

Seit dem Aus- und Umbau im Jahre 2008 gab es viele Veränderungen im schulischen Bereich. Das Schulsekretariat wurde geschaffen, die Schulen Thierachern und Amsoldingen zusammengeführt, die Schulsozialarbeit (vorerst als Pilotprojekt) bewilligt, der neue Lehrplan 21 eingeführt usw. Diese Entwicklung benötigt immer mehr passende Räumlichkeiten, welche heute knapp sind und zudem den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen. Für eine optimale Abklärung über die Raumnutzung ist deshalb eine vorausschauende, tragfähige Planung sehr wichtig. Die verschiedenen Anliegen und Veränderungen in der gesamten Schulanlage sind unter einen Hut zu bringen. Deshalb unterstützt der Rat die Durchführung einer umfassenden Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse.

Sitzung vom 4. Juni 2018

Abwartswohnung Oberstufenzentrum

In der Oberstufenschule fehlen geeignete Nebenräume für Sitzungen, Spezialunterrichte sowie die Schulsozialarbeit. Mit einer besseren Nutzung der Abwartswohnung und der Freigabe eines Kredites von CHF 5‘000.00 für die Anschaffung von Mobilien und Gerätschaften, konnte diese Situation verbessert werden.

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung

Die Gemeindeverwaltung ist ab 1. Juli 2018 neu am Freitagnachmittag geschlossen.

Aushubdeponie Eyacher

In Anlehnung von Art. 5 in Verbindung mit Anhang I der Überbauungsordnung Aushubdeponie Eyacher wählte der Rat folgende Fachpersonen in die Begleitkommission:

Entwässerung / Willy Jordi, Geobau Ingenieure AG, Münsingen

Boden / Olivier Steiner, Abt. Betriebe und Abfall AWA Bern

Topografie / Philipp Zaugg, GeoWork AG, Aeschi bei Spiez

Sitzung vom 7. Mai 2018

Neue Notfallalarmierungsanlage in den Schulen

Die beiden Schulanlagen Kandermatte und Oberstufenschule erhalten ein neues Notfallalarmierungssystem. Der Rat genehmigte dafür je rund CHF 30‘000.00. Die alten Anlagen wiesen verschiedene Mängel auf (schlecht hörbare Signale, keine Durchsage möglich, mangelhafte Pausenklingel, Auslösung des Alarms nur in Teilbereichen möglich etc.). Eine Arbeitsgruppe setzte sich intensiv mit der Problematik auseinander und holte zum Vergleich auch Informationen aus umliegenden Gemeinden ein.

Thuner Ferienpass

Der Thuner Ferienpass organisiert während den Sommerferien ein attraktives Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche im Amtsbezirk Thun. Dieses Jahr stehen über 250 Module zur Auswahl. Jährlich nutzen zwischen 33 und 69 Kinder aus Thierachern dieses Freizeitangebot. Die Gemeinde zahlt pro verkauften Ferienpass an ein Kind aus Thierachern einen Beitrag von CHF 30.00 an die Organisation. Der Rat unterzeichnete dafür wiederum eine Verpflichtungserklärung über den Zeitraum von 2019 bis 2022.

Revision der Jahresrechnung 2017

Die gewählte Revisionsstelle der Gemeinde, T+R AG aus Gümligen hat die Gemeinderechnung 2017 geprüft. Sie stellte fest, dass die Buchführung sowie die Jahresrechnung den gesetzlichen und reglementarischen Grundlagen entspricht und die Bücher ordnungsgemäss und sauber geführt werden.

Sitzung vom 23. April 2018

Tageskarte Gemeinde UGA

Seit Längerem ist die Auslastung der Tageskarten rückläufig. Aus diesem Grund stehen der Bevölkerung per 1. Juli 2018 noch zwei (vorher drei) Tageskarten zur Verfügung. Der Tarif bleibt unverändert. Für Einheimische kostet die Tageskarte CHF 44.00, für Auswärtige CHF 49.00.

Arbeitsgruppe Tagesschule/Mittagstisch

Im Volksschulgesetz ist u.a. geregelt, dass die Gemeinden Tagesschulangebote führen müssen, wenn dafür eine genügende Nachfrage besteht (mindestens 10 Kinder pro Modul). Deshalb wird jährlich eine sogenannte Bedarfserhebung gemacht. Die letztjährige Umfrage hat einen Bedarf von über zehn Kindern für einzelne Tagesschul-Module ausgewiesen. Aufgrund dieser Auswertung und den gesetzlichen Bestimmungen ist die Gemeinde Thierachern nun verpflichtet ein entsprechendes Angebot einzurichten. Um die nötigen Auflagen zu erfüllen und ein Angebot gemäss den kantonalen Vorgaben zu realisieren, braucht es entsprechende Ressourcen und Zeit. Seit letztem Sommer laufen bereits diverse Vorbereitungen. Der Gemeinderat hat bereits im 2016 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Aufgrund von personellen Veränderungen musste diese neu zusammengesetzt werden. Der Arbeitsgruppe gehören per sofort folgende Personen an:

  • Lelia Arn, Gemeindeschreiberin, wie bisher
  • Myriam Bühler, Gemeinderätin, neu
  • Isabel Glauser, Gemeinderätin und Projektleiterin, neu
  • Michael Reber, Schulleiter Oberstufenschule, wie bisher
  • Christoph Schenk, Schulleiter, Primarschule Thierachern/Amsoldingen, wie bisher
  • Monika Steiner, Gemeinderätin Amsoldingen, wie bisher

Die Arbeitsgruppe wird bei Bedarf mit folgenden Personen ergänzt:

  • Michael Aeberhard, Finanzverwalter, neu
  • Giulia Capizzi, Stv. Gemeindeschreiberin, wie bisher
  • Hans-Peter Bigler, Bauverwalter, wie bisher
  • Benjamin Lüthi, Präsident Primarschulkommission, neu
  • Andreas Schädler, Präsident Oberstufenkommission, neu

Sitzung vom 26. März 2018

Ersatz ICT Gemeindeverwaltung

Eine durch den Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, die IT an den Schulen und der Gemeindeverwaltung zu erneuern, bzw. die entsprechenden Bedürfnisse zu erfassen, Submissionsunterlagen zu erarbeiten, Offerten einzuholen, Arbeiten zu vergeben und die Umsetzung zu begleiten. Die Stimmberechtigten bewilligten an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 einen Verpflichtungskredit von CHF 580‘000 für die Erneuerung der Computer und Netzwerke für die Primar- und Oberstufenschule. Dieses Projekt ist abgeschlossen und die Schulen arbeiten bereits seit einem halben Jahr mit der neuen und bewährten IT. Der Rat genehmigte nun einen Verpflichtungskredit von CHF 100‘000.00 für den zweiten Projektteil, die Erneuerung der IT in der Gemeindeverwaltung.

Ersatz Mannschaftstransport- und Verkehrsfahrzeug für die Feuerwehr Thierachern-Regio

Die erste Inverkehrssetzung des Verkehrsfahrzeuges für den Kommandozug der Feuerwehr Thierachern-Regio erfolgte am 19. September 1997. Für dieses 20-jährige Fahrzeug standen verschiedene kostspielige Reparaturen an. Aufgrund des Alters und der neuen technischen Anforderungen wurde im Investitionsplan 2018 eine Ersatzbeschaffung eingestellt. Eine fünfköpfige Arbeitsgruppe der Feuerwehr Thierachern-Regio bearbeitete, basierend auf einem Pflichtenheft, dieses Geschäft. Der Rat genehmigte nun einen Verpflichtungskredit von CHF 95‘800.00 für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges.

Neue Beschallungsanlage für die Mehrzweckhalle Kandermatte

Teile der bestehenden Anlage sind annähernd 30-jährig und funktionieren nicht mehr einwandfrei. Der Rat genehmigte einen Nachkredit zulasten der Erfolgsrechnung 2018 in der Höhe von CHF 13‘000.00 für eine neue Beschallungsanlage. Der Vereinskonvent beteiligt sich an diesen Kosten.

Sitzung vom 5. März 2018

Wahl- und Abstimmungsausschuss für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 25. März 2018
Für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 25. März 2018 hat der Gemeinderat den ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss mit folgenden Personen erweitert: Michael Aeberhard, Hans-Peter Bigler, Sylvia Kunz, Tamara Lüdi und Lara Reber

Sitzung vom 5. Februar 2018

Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017
Der Gemeinderat hat nach Abschluss der öffentlichen Auflage das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017 genehmigt. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Neues Mitglied in der Kulturkommission
Sarah Schlatter hat als Mitglied der Kulturkommission demissioniert. Auf Vorschlag der SP Thierachern wählte der Rat Adrian Richli, Giebelmatt 22, 3634 Thierachern als Nachfolger. Der Amtsantritt erfolgt per 5. Februar 2018 für die verbleibende Amtsdauer 2017 bis 2020.

Sitzung vom 18. Dezember 2017

Neues Mitglied im Abstimmungs- und Wahlausschuss

Stephan Kocher hat per 31. Dezember 2017 als Mitglied des ständigen Abstimmungs- und Wahlausschusses demissioniert. Am 18. Dezember 2017 wählte der Rat auf Vorschlag der SVP Franziska Dubach, Räckholtere 280, 3634 Thierachern als seine Nachfolgerin. Der Amtsantritt erfolgt per 1. Januar 2018 für die verbleibende Amtsdauer 2017 bis 2020.

Sitzung vom 6. November 2017

Läusefachpersonen

Die Bekämpfung von Läusen ist Teil des schulärztlichen Dienstes und nach wie vor eine wichtige Aufgabe. In Thierachern steht ein 4-köpfiges Team im Einsatz gegen Läusebefall an den Schulen. Der Rat wählte an seiner Sitzung vom 6. November 2017 Lydia Früh als neues Teammitglied. In Thierachern stehen folgende Läusefachpersonen im Einsatz: Regula Antonietti (Hauptverantwortliche), Sandra Breu, Dora Meyer und neu Lydia Früh.

Sitzung vom 30. Oktober 2017

Aushubdeponie Eyacher - Urteil Bundesgericht

Der Gemeinderat von Thierachern hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2017 offiziell Kenntnis vom Entscheid des Bundesgerichts bezüglich der kantonalen Überbauungsordnung kUeO Eyacher genommen.

Der Gemeinderat legt den Hauptfokus nun darauf, die bereits früher kommunizierten und schon in die vorgängige kommunale Planung eingeflossenen Interessen der Gemeinde zu wahren und sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Vorschriften und Auflagen der kUeO und des entsprechenden Baugesuches eingehalten werden. Diesbezüglich hat sich der Gemeinderat schon früh dafür ausgesprochen, dass eine Begleitkommission für den Deponiebetrieb eingesetzt wird, die für den nötigen Austausch zwischen Deponiebetreiber und Standortgemeinde Sorge trägt. Die Kommission wird dereinst entsprechend den kUeO-Vorschriften aus je 2 Vertretern der Gemeinde, des Deponiebetreibers, der betroffenen Grundeigentümer sowie eines Vertreters der Flurgenossenschaft bestehen. Das Gremium wird unter anderem den ordnungsgemässen Betrieb, die Einhaltung der Betriebszeiten, die definierten Tages- und Jahreszufuhrlimiten und das Deponievolumen überwachen.

Sitzung vom 16. Oktober 2017

Petition Erhalt Esche auf dem Räbberg
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2017 die Petition „Zur Erhaltung der geschützten Esche auf dem Räbberg“ im ablehnenden Sinne beantwortet. Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgenden Links: Petition und Antwortschreiben des Gemeinderates

Demission Versammlungsleiter Stephan Kocher
Versammlungsleiter Stephan Kocher hat per Ende 2017 seine Demission bekannt gegeben. Gemäss Organisationsreglement wählen die Stimmberechtigen den Versammlungsleiter an der Gemeindeversammlung im Majorzverfahren. Eine Ersatz wahl ist für die nächste Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017 traktandiert. Stephan Kocher wird ebenfalls auf diesen Zeitpunkt seine Mitgliedschaft im ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss beenden. Wahlorgan in diesem Gremium ist der Gemeinderat, auf Vorschlag der Parteien im Verhältnis zur Sitzverteilung im Gemeinderat.

Sitzung vom 18. September 2017

Der Gemeinderat hat in Anwendung von Art. 7 der Verordnung über die Geschäftsführung des Gemeinderates für die Nachführung Genereller Entwässerungsplan GEP einen Nachkredit in der Höhe von CHF 567‘100.50 als gebundene Ausgabe beschlossen. Dieser Beschluss wird gemäss Art. 101 der kantonalen Gemeindeverordnung veröffentlicht, weil er die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für neue Ausgaben übersteigt.

Sitzung vom 4. September 2017

Anpassung Personalreglement
Die Personalverordnung des Kantons Bern wurde revidiert und führt u.a. ein degressives Gehaltssystem ein. Mit dem neuen System wird der Gehaltsaufstieg in den ersten Berufsjahren steiler und später, im Laufe der Karriere, flacher ausfallen. Das Personalreglement der Gemeinde Thierachern basiert zum grössten Teil auf dem Personalrecht des Kantons. Folgerichtig hat der Rat das gemeindeeigene Personalreglement für die Gemeindeangestellten angepasst. Die Teilrevision des Reglementes unterliegt der Zustimmung der Gemeindeversammlung und wird für den 4. Dezember 2017 traktandiert (Inkrafttreten per 1. Juli 2018).

Anpassung Verordnung über die Zuordnung der Gehaltsklassen
Der Gemeinderat hat diese Verordnung angepasst, um neu die Funktionen „Stellvertretung Gemeindeschreiber“ sowie „Schulsekretariat“ aufzunehmen. Die Anpassungen werden im Amtsanzeiger publiziert und treten per 1. Januar 2018 in Kraft.

Dreijähriges Pilotprojekt Regionale Schulsozialarbeit
Der Rat stimmt einem 3-jährigen Pilotprojekt für eine Regionale Schulsozialarbeit zu. Das gemeinsame Projekt mit den Gemeinden Amsoldingen, Stocken-Höfen, Uebeschi, Uttigen und Uetendorf als Sitzgemeinde beginnt Mitte 2018 und soll nach zwei Betriebsjahren ausgewertet werden. Aufbauend auf diesen Erfahrungen soll danach in Thierachern die Gemeindeversammlung über eine Fortführung der Schulsozialarbeit ab Mitte 2021 befinden. Seit April 2016 setzen sich Schul- und Behörden-Vertreter aus den Gemeinden mit dem Thema auseinander. Am 12. September 2017 wurde ein Infoanlass zum Projekt Regionale Schulsozialarbeit in der Aula Kandermatte durchgeführt an dem über das geplante Angebot informiert und Fragen beantwortet wurden. Der Kreditbeschluss über die Summe von insgesamt CHF 141‘900.00 für die drei Jahre untersteht dem fakultativen Finanzreferendum und wurde am 14. September 2017 publiziert.

Sitzung vom 3. Juli 2017

Gebührentarif für die Feuerungskontrolle (Verordnung)
Nachdem die Gemeindeversammlung am 12. Juni 2017 das Reglement Gebührentarif Feuerungskontrolle aufgehoben hat, genehmigte nun der Gemeinderat auf Stufe Verordnung einen neuen Tarif. Dieser kann in der Gemeindeverwaltung eingesehen oder über die Homepage aufgeschaltet werden.

Was ist der Sinn und Zweck der Feuerungskontrolle?

Die rechtlich vorgeschriebene periodische Feuerungskontrolle stellt sicher, dass Ihre Öl-, Gas-, oder Holzfeuerung die Lufthygienischen und energetischen Anforderungen der Eidg. Luftreinhalteverordnung (LRV) erfüllt. Es findet demnach keine Reinigung, sondern eine Kontrolle statt. Wird die Anlage bei einer Kontrolle beanstandet, wird der Servicemonteur die Anlage so einregulieren, dass die lufthygienischen und energetischen Grenzwerte der LRV wieder eingehalten werden. Die Anlagen werden in der Regel alle zwei Jahre kontrolliert. Die Kontrollen finden alle vier Jahre statt, wenn die Anlage anlässlich der periodischen Kontrolle die lufthygienischen und energetischen Grenzwerte deutlich unterschreitet und ein gutes Langzeitverhalten aufweist. Ausgenommen von der Pflicht periodischer Messungen sind beispielsweise Feuerungen, die nur wenige Stunden betrieben werden, die nur eine kleine Feuerungswärmeleistung aufweisen etc.

Neues Mobiliar in der Schule Kandermatte
Der Rat genehmigte einen Kredit von rund CHF 74‘000.00 für die Anschaffung von Mobiliar (Reserve-Pulten, Stühle, Möblierung im Gang- und Garderobenbereich etc.). Die Schülerzahlen bleiben bis und mit zum nächsten Schuljahr stabil. Danach steigen sie jedoch mittelfristig an und so wurde vorausschauend bereits im Investitionsbudget eine Summe für die nötigen Beschaffungen eingestellt.

Sanierung Brücke Schwandstrasse
Für den Ersatzneubau der Brücke Schwandstrasse genehmigte der Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 160‘000.00. Bei einer Überprüfung auf ihren Zustand der beiden Brücken über den Glütschbach wurde festgestellt, dass sich die Brücke Schwandstrasse in einem schlechten Zustand befindet. Die Stahlhauptträger sind korrodiert, es besteht Handlungsbedarf. Die Brücke bei der Schulanlage wurde im Rahmen der Strassensanierung Schulweg bereits in Ordnung gebracht.

Wasserversorgung
Das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde wird mit einem Überwachungssystem LORNO laufend kontrolliert. Beim Kredit von CHF 48‘000 handelt es sich bereits um die 2. Teilbeschaffung. Die bisher gemachten Erfahrungen mit dem neuen System waren sehr positiv. LORNO ist ein intelligentes Netzüberwachungssystem, welches die Informationen aus dem Trinkwassernetz automatisch per Datenfunk zum Server sendet. Die Benutzer werden per E-Mail und/oder per SMS avisiert. Das Hydrofon, auch als Unterwassermikrofon bekannt, überträgt die Geräusche im Wasser. Es wandelt den Wasserschall in eine dem Schalldruck entsprechende elektrische Spannung. Aufgrund der ermittelten akustischen Veränderungen beim Wasserschall können so Lecks festgestellt werden. LORNO speichert diese Messungen und meldet Abweichungen (bis zu einer Entfernung von 300m).

Wahl neuer Mitglieder im Abstimmungs- und Wahlausschuss
Infolge des Wegzugs von Tala Battaglia und Urs Krättli im Mai 2017, wählte der Rat zwei neue Mitglieder im ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss. Auf Vorschlag der SP wurden Angela Della Rossa, Schwandstrasse 15 und Ursula Strub, Giebelmatt 12 gewählt. Der Amtsantritt erfolgt per 4. Juli 2017 für die verbliebende Amtsdauer 2017 bis 2020.

Sitzung vom 19. Juni 2017

Die Gemeinde subventioniert vier Plätze in der KITA Glütschbach
Die KITA Glütschbach nimmt als erfolgreicher und etablierter Betrieb auch für die Gemeinde eine wichtige Aufgabe wahr. Deshalb hat sich der Rat dazu entschlossen, vier Plätze in der Kindertagesstätte finanziell zu unterstützen. Da sich der Kanton via Lastenausgleich auf Gesuch hin ich an solchen Kosten beteiligen kann, stellte die Gemeinde bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vorgängig ein entsprechendes Begehren. Dieses wurde bewilligt, so dass nun der Gemeinderat die Leistungsvereinbarung mit der KITA Glütschbach (Vertragsbeginn am 1. August 2017) genehmigen konnte.

Sitzung vom 22. Mai 2017

Nachführungsvertrag Geometer mit Dütschler & Naegeli AG Thun
Der bestehende Nachführungsvertrag der Gemeinde Thierachern für die amtliche Vermessung läuft per Ende 2017 aus. Die Arbeiten sind öffentlich auszuschreiben. Dies erfolgte mit Publikation im amtlichen Anzeiger Thun vom 06.04.2017 und 13.04.2017. Eingabefrist für die Bewerbungen war der 08.05.2017. Einzig das Geometerbüro Dütschler & Naegeli AG Thun hat innerhalb der Frist ein Bewerbungsdossier abgegeben. Der Rat genehmigte in der Folge die Übertragung des Nachführungsmandats mit der Firma Dütschler & Naegeli aus Thun.

Sitzung vom 8. Mai 2017

Neue Schulsekretärin in der Oberstufenschul

30.11.1999

Gesamterneuerungswahlen 2016 (Amtsperiode 1.1.2017 - 31.12.2020)

Gemeindeurnenwahlen vom 6. November 2016

Stimmbeteiligung 41.51 %

Gewählt sind folgende Personen:

Gemeinderatspräsident

  • Heunert Sven (SP), neu, 387 Stimmen

Gemeinderat

  • Heunert Sven (SP), bisher, 683 Stimmen
  • Glauser Isabel (SVP), bisher, 571 Stimmen
  • Stierli Beat (SVP), bisher, 547 Stimmen
  • Frei-Hofstetter Susanne (SP), bisher, 523 Stimmen
  • Baumann Bernhard (EDU), bisher, 384 Stimmen
  • Berger Andreas (SP), neu, 285 Stimmen
  • Bühler Myriam (SVP), neu, 230 Stimmen

Baukommission

  • Zahler Fränzi (SP), bisher, 595 Stimmen
  • Stucki Alfred (SVP), bisher, 364 Stimmen
  • Buri Patrick (SVP), neu, 299 Stimmen
  • Gander Thomas (SP), neu, 256 Stimmen

Primarschulkommission

  • Schäfer Pascale (SP), bisher, 544 Stimmen
  • Stettler Nadja (SVP), bisher, 299 Stimmen
  • Lüthi Benjamin (EDU), bisher, 258 Stimmen

Publikation Ergebnisse

 

Urnenabstimmung vom 13. Dezember 2015

Stimmbeteiligung 34.78 %

Sanierung der Umfahrungsstrasse Ortszentrum (Mülimatt)
Ja: 480 / Nein: 150

Teilrevision des Organisationsreglements
Ja: 545 / Nein: 54

 

Gemeindeurnenwahlen vom 11. November 2012

Stimmbeteiligung 35.75 %

Gewählt sind folgende Personen:

Gemeinderat

  • Kast Hans Jörg (SP) 611 Stimmen
  • Stierli Beat (SVP) 439 Stimmen
  • Brenneisen Beat (SP) 360 Stimmen
  • Schneeberger André (SVP) 351 Stimmen
  • Schneiter Alfred (EDU) 350 Stimmen
  • Heunert Sven (SP) 287 Stimmen
  • Baumann Bernhard (EDU) 196 Stimmen

Baukommission

  • Antonietti Ruedi (EDU) 289 Stimmen
  • Guggisberg Bruno (SP) 283 Stimmen
  • Heunert Sven (SP) 264 Stimmen
  • Stucki Alfred (SVP) 259 Stimmen

Primarschulkommission

  • Rufer Erika (SVP) 407 Stimmen
  • Stettler Nadia (SVP) 390 Stimmen
  • Ruesch Stephan (SP) 382 Stimmen
  • Frei-Hofstetter Susanne (SP) 376 Stimmen
  • Kuhn Matthias (EDU) 353 Stimmen
  • Lüthi Benjamin (EDU) 240 Stimmen

30.11.1999

Vorgeschichte

Ausgangslage
In unserer Region (Entwicklungsraum Thun ERT) ist das verfügbare Volumen zur Deponierung von Aushubmaterial (Inertstoffe mit beschränkter Stoffliste) bereits seit längerer Zeit knapp. Dies führt dazu, dass die vom Gesetz an sich verlangte regionale Selbstversorgung nicht gewährleistet werden kann und Aushubmaterial zum Teil an weit ausserhalb der Region gelegenen Standorte geführt werden muss. Dies in einer Grössenordnung von rund 100‘000 m3 oder knapp 12’000 Lastwagen, die jedes Jahr beladen mit Aushub unsere Region verlassen, um diesen andernorts zu deponieren.

Aufnahme in regionale Planung
Bereits im Jahr 2006 wurde im Rahmen der Erarbeitung eines regionalen Teilrichtplans zur Planung von Abbau- und Deponiestandorten eine Bedarfsanalyse vorgenommen und nach geeigneten Standorten in der Region gesucht. Schon zu diesem Zeitpunkt bestand ein Engpass, der auch in den folgenden Jahren nicht behoben werden konnte. Im Jahr 2011 wurde deshalb als eine zusätzliche Massnahme zur Erreichung einer ausreichenden Versorgung der Standort Eyacher in die regionale Richtplanung aufgenommen und von den entsprechenden zuständigen Stellen (Delegiertenversammlung ERT, Kanton) genehmigt.

Erlass einer kommunale Überbauungsordnung
Die Einwohnergemeinde Thierachern hat parallel dazu die Ausarbeitung einer kommunalen Überbauungsordnung an die Hand genommen, um die entsprechend gesetzlich nötige grundeigentümerverbindliche Nutzungsplanung für den Betrieb der Deponie zu schaffen. Die Gemeindebehörde von Thierachern hat für diese durch die künftige Betreiberin angestossene Planung ihrerseits Hand geboten, um den als notwendig erachteten Beitrag zur regionalen Selbstversorgung zu leisten. Der Gemeinderat von Thierachern hat das fehlende Deponievolumen in der Region entsprechend im Projekt in jedem Verfahrensschritt immer aktiv kommuniziert und insbesondere darauf hingewiesen, dass dieses Problem bei einer Ablehnung der Planung ungelöst bleibt.

Ablehnung an Urnenabstimmung
Anlässlich einer Urnenabstimmung am 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten von Thierachern die Überbauungsordnung bei einer Stimmbeteiligung von 46.86 % mit 394 gegen 401 Stimmen abgelehnt. Die Gemeindebehörde hat diesen Entscheid ohne weiteres akzeptiert und keine weiteren Schritte vorgenommen.

Eingreifen des Kantons
Das Unternehmen, welches über die privaten Rechte für den Betrieb der Deponie verfügt, stellt gestützt darauf beim Kanton den Antrag, diesen Standort als kantonale Überbauungsordnung zu erlassen. Dies vor dem Hintergrund des kantonalen Sachplans Abbau und Deponie, der vorsieht, dass der Kanton gemäss Artikel 102 des Baugesetzes eingreifen kann, wenn die nötige Ver- und Entsorgung einer Region nicht durch diese selber sichergestellt werden kann. Dabei ist rechtlich unbeachtlich, ob die fragliche Problematik konkret als „Notstand“, „Engpass“ oder „Deckungslücke“ bezeichnet wird. Nach erneuten vertieften Abklärungen bezüglich des voraussichtlich nötigen Deponievolumens beziehungsweise der jährlichen Deckungslücke in der Region des Entwicklungsraums Thun, die auch mit dem Standort Eyacher alleine nicht ausreichend abgedeckt werden kann, hat sich der Kanton dazu entschieden, selber aktiv zu werden um die schwierige Situation in der Region mit dem Standort Eyacher wenigstens zu entspannen. Trotzdem sind noch weitere Standorte nötig, um das gesamthaft benötigte Volumen abdecken zu können.

Der Gemeinderat von Thierachern war überrascht über diesen Entscheid des Kantons. Die letzte kantonale Überbauungsordnung war diejenige für die Expo.02 im Seeland. Eine kantonale Überbauungsordnung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit hat es vorher noch gar nie gegeben. Gleichzeitig ist es aber auch nachvollziehbar, dass der Kanton ein schon in allen Belangen abgeklärtes und optimiertes Projekt erlässt und nicht einen Standort wählt, der allenfalls noch nicht einmal im regionalen Richtplan verankert ist und deshalb noch viel mehr Unsicherheiten birgt. Auch ist das Vorgehen des Kantons aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit ist im Baugesetz explizit vorgesehen und damit ebenfalls demokratisch legitimiert. Eine Einmischung des Kantons ist letztlich zu jedem Zeitpunkt für die betroffene Gemeinde unschön und führt je nachdem entweder zu einer Verletzung der Gemeindeautonomie (Erlass ohne vorgängige kommunale Planung) oder eines demokratischen gefällten Entscheides (Erlass nach Ablehnung der kommunalen Planung).

Auswirkungen für Gemeinde
Der unerwartete Entscheid des Kantons, am Standort Eyacher eine kantonale Überbauungsordnung zu erlassen, bringt die Gemeindebehörde in eine schwierige Situation. Einerseits ist die Deponie im Dorf im Rahmen eines demokratischen Verfahrens wenn auch knapp, so doch abgelehnt worden. Andererseits hat der Gemeinderat selber das Projekt im Rahmen der kommunalen Planung befürwortet. Mit dem ablehnenden Volksentscheid ist ausserdem auch keine rechtliche Verpflichtung der Gemeindebehörde verbunden, sich gegen eine kantonale Planung zur Wehr zu setzen. Das kantonale Projekt entspricht weitgehend der vorgängigen kommunalen Planung, das heisst sie ist durch den Kanton nicht zum Nachteil von Thierachern verändert worden. Deshalb war für den Gemeinderat auch klar, dass die Planung rechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Steuergelder für ein juristisches Vorgehen eingesetzt werden sollen, das wenig Aussichten auf Erfolg hat. Dank der gewählten Strategie einer konstruktiven Mitarbeit konnte der Gemeinderat ausserdem sicherstellen, dass die entsprechenden flankierenden Rahmenbedingungen der kommunalen Planung auch ins kantonale Projekt überführt werden konnten. So konnte mit der künftigen Betreiberin wiederum ein Infrastrukturvertrag mit einer Inkonvenienzentschädigung zugunsten der Gemeinden ausgehandelt werden, die sich über die gesamte Laufzeit auf insgesamt CHF 1.2 Mio. beläuft. Auch bietet der Kanton entsprechend Hand für Verbesserungen im Bereich der Verkehrssicherheit beim Knoten Eggplatz und der Einmündung zur Oberstufenschule. Die Ausführung dieser Massnahmen ist im Sommer 2015 vorgesehen. Dies obwohl die direkt durch die Deponie ausgelöste Zunahme des Gesamtverkehrsvolumens je nach Streckenabschnitt nur gerade 0.5 bis 1.3 % ausmacht und nicht direkt zu einer Verschärfung der bestehenden Gefahrenlage führt.

Erlass der kantonalen Überbauungsordnung
Aufgrund der erwähnten Strategie einer konstruktiven Mitarbeit hat die Gemeindebehörde von Thierachern auch Einsitz in der Begleitgruppe genommen, die vom Kanton zur Erarbeitung der kantonalen Überbauungsordnung eingesetzt worden ist. Im Februar 2014 fand bei der Bevölkerung von Thierachern ein öffentliches Mitwirkungsverfahren statt. Danach ging die bereinigte Planung in die so genannte Ämterkonsultation bei allen betroffenen kantonalen Fachämtern. Bestandteil der Planung ist auch ein umfangreicher Umweltverträglichkeitsbericht, der vom Amt für Umweltkoordination und Umwelt geprüft wird. Die Ämterkonsultation wurde am 3. September 2014 abgeschlossen und die Planung danach öffentlich aufgelegt. Im Rahmen der öffentlichen Auflage in der Zeit vom 11. September bis 13. Oktober 2014 sind vierzehn Einsprachen und drei Rechtsverwahrungen gegen die kantonale Überbauungsordnung eingereicht worden.

Genehmigungsverfügung
Mit Datum vom 23. April 2015 hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern unter der Leitung von Regierungsrat Christoph Neuhaus die Genehmigung der kantonalen Überbauungsordnung verfügt. In diesem Zusammenhang wurden die Anliegen der eingereichten Einsprachen im Projekt berücksichtigt und diese als gegenstandslos abgeschrieben. Auf die übrigen Einsprachen wurde entweder mangels Einsprachelegitimation nicht eingetreten oder diese als öffentlich-rechtlich unbegründet abgewiesen.  Die detaillierte Genehmigungsverfügung - unter Anonymisierung der mitwirkenden Privatpersonen - kann hier eingesehen werden.

Beschwerde
Am 29. April 2015 wurde gegen die Kantonale Genehmigungsverfügung (Kantonale Überbauungsordnung sowie Baugesuch für das Errichten einer Aushubdeponie) Beschwerde erhoben.

Seit April 2015 läuft das Beschwerdeverfahren mit der Möglichkeit aller Verfahrensbeteilgten, eine Stellungnahme einzureichen oder jene  der Gegenpartei zur Kenntnis zu nehmen. Die letzte Verfügung vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dieser Sache ist datiert vom 10. Februar 2016. Allen Beteiligten wurden wechselseitig Beschwerdeantworten zur Kenntnisnahme zugestellt.

Aktueller Stand der Dinge

Der Gemeinderat von Thierachern hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2017 offiziell Kenntnis vom Entscheid des Bundesgerichts bezüglich der kantonalen Überbauungsordnung kUeO Eyacher genommen. 

Der Gemeinderat legt den Hauptfokus nun darauf, die bereits früher kommunizierten und schon in die vorgängige kommunale Planung eingeflossenen Interessen der Gemeinde zu wahren und sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Vorschriften und Auflagen der kUeO und des entsprechenden Baugesuches eingehalten werden. Diesbezüglich hat sich der Gemeinderat schon früh dafür ausgesprochen, dass eine Begleitkommission für den Deponiebetrieb eingesetzt wird, die für den nötigen Austausch zwischen Deponiebetreiber und Standortgemeinde Sorge trägt. Die Kommission wird dereinst entsprechend den kUeO-Vorschriften aus je 2 Vertretern der Gemeinde, des Deponiebetreibers, der betroffenen Grundeigentümer sowie eines Vertreters der Flurgenossenschaft bestehen. Das Gremium wird unter anderem den ordnungsgemässen Betrieb, die Einhaltung der Betriebszeiten, die definierten Tages- und Jahreszufuhrlimiten und das Deponievolumen überwachen.