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27.01.2017

Ständeratswahlen - Zweiter Wahlgang vom 15. November 2015

Stimmbeteiligung 29.6 %

Stimmen haben erhalten:

1.1 Kandidaturen bisherige Ständeratsmitglieder

- Luginbühl Werner (BDP) 440 Stimmen
- Stöckli Hans (SP) 388 Stimmen

1.2 Neuer Kandidat

- Moser Bruno 66 Stimmen

Ständeratswahlen vom 18. Oktober 2015

Stimmbeteiligung 51.7 %

Stimmen haben erhalten:

1.1 Kandidaturen bisherige Ständeratsmitglieder

- Luginbühl Werner (BDP) 373 Stimmen
- Stöckli Hans (SP) 288 Stimmen

1.2 Neue Kandidatinnen und Kandidaten

- Ananiadis Jorgo (Piraten) 9 Stimmen
- Esseiva Claudine (FDP) 52 Stimmen
- Grossen Jürg (glp) 66 Stimmen
- Häsler Christine (Grüne) 122 Stimmen
- Moser Bruno 10 Stimmen
- Rösti Albert (SVP) 504 Stimmen
- Rothenfluh Josef (parteifrei.ch) 8 Stimmen
- Simonet Denis (Piraten) 9 Stimmen
- Streiff-Feller Marianne (EVP) 117 Stimmen

Abstimmung vom 14. Juni 2015

Stimmbeteiligung 40.9 %

Bundesbeschluss über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
Ja: 325 / Nein: 425

Volksinitiative «Stipendieninitiative»
Ja: 168 / Nein: 579

Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
Ja: 242 / Nein: 514

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
Ja: 345 / Nein: 408

Abstimmung vom 8. März 2015

Stimmbeteiligung 40.3 %

Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"
Ja: 217 / Nein: 527

Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"
Ja: 52 / Nein: 691

Abstimmung vom 30. November 2014

Stimmbeteiligung 45.7 %

Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)"
Ja: 348 / Nein: 495

Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen"
Ja: 277 / Nein: 571

Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"
Ja: 262 / Nein: 579

Abstimmung vom 28. September 2014

Stimmbeteiligung 41.7 %

Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Ja: 224 / Nein: 537

Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"
Ja: 312 / Nein: 461

Abstimmung vom 18. Mai 2014

Stimmbeteiligung 55.4 %

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Ja: 873 / Nein: 120

Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"
Ja: 651 / Nein: 346

Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne"
Ja: 196 / Nein: 810

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Ja: 617 / Nein: 395

Volksinitiative "Mühleberg vom Netz"
Ja: 270 / Nein: 709

Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer
Ja: 569 / Nein: 358

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen
Hauptvorlage GR Ja: 425 / Nein: 386

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen
Eventualantrag GR Ja: 461 / Nein: 329

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen
Stichfrage Ja: 401 / Nein: 355

Regierungsratswahlen vom 30. März 2014

Stimmbeteiligung 34.9 %

Stimmen haben erhalten:

1.1 Kandidaturen bisheriger Regierungsmitglieder

- Egger-Jenzer Barbara (SP) 233 Stimmen
- Käser Hans-Jürg (FDP) 287 Stimmen
- Neuhaus Christoph (SVP) 333 Stimmen
- Perrenoud Philippe (SP) 183 Stimmen
- Pulver Bernhard (Grüne) 267 Stimmen
- Rickenbacher Andreas (SP) 247 Stimmen
- Simon Beatrice (BDP) 334 Stimmen

1.2 Neue Kandidatinnen und Kandidaten

- Bühler Manfred (SVP) 278 Stimmen
- Jost Marc (EVP) 248 Stimmen
- Moser Bruno (-) 79 Stimmen
- Mühlheim Barbara (glp) 106 Stimmen
- Rothenfluh Josef (-) 79 Stimmen

Abstimmung vom 9. Februar 2014

Stimmbeteiligung  55.4 %

Bundesbeschluss über Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur
Ja: 478 / Nein: 526

Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
Ja: 457 / Nein: 541

Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
Ja: 648 / Nein: 370

Grossratsbeschluss betr. Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen
Ja: 788 / Nein: 194

Abstimmung vom 24. November 2013

Stimmbeteiligung 53.9 %

Volksinitiative "1:12 - für gerechte Löhne"
Ja: 357 / Nein: 624

Volksinitiative "Familieninitiative - Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"
Ja: 532 / Nein: 451

Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen
Ja: 329 / Nein: 656

Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfempfängern"
Ja: 604 / Nein: 354

Teilrevision des Baureglements mit Erlass Zonenplan Naturgefahren
Ja: 639 / Nein: 182

Abstimmung vom 22. September 2013

Stimmbeteiligung 47.0 %

Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"
Ja: 144 / Nein: 715

Epidemiengesetz
Ja: 374 / Nein: 477

Änderung des Arbeitsgesetz
Ja: 389 / Nein: 463

Abstimmung vom 3. März 2013

Stimmbeteiligung 46.19 %

Bundesbeschluss über die Familienpolitik
Ja: 309 / Nein: 505

Volksinitiaitve gegen die Abzockerei
Ja: 599 / Nein: 221

Änderung des Raumplanungsgesetzes
Ja: 497 / Nein: 302

Inititiative Bern erneuerbar
Ja: 213 / Nein: 560

Gegenvorschlag des Grossen Rates
Ja: 327 / Nein: 424

Abstimmung vom 25. November 2012

Stimmbeteiligung 25.00 %

Änderung des Tierseuchengesetzes
Ja: 247 / Nein: 194

26.01.2017

Sitzung vom 24. April 2017

Wahl Mitglied in die Sozialhilfekommission Regionaler Sozialdienst und in die Kommission Offene Jugendarbeit
Der Regionale Sozialdienst Uetendorf und Umgebung erfüllt als Sitzgemeinde für Thierachern, Amsoldingen, Stocken-Höfen, Uttigen und Zwieselberg die kommunalen Aufgaben im Bereich der individuellen Sozialhilfe. Die Regionale Sozialhilfekommission ist ein Organ des Regionalen Sozialdienstes und besteht aus neun Mitgliedern. Der Gemeinde Thierachern stehen zwei Sitze zu. Der Gemeinderat hat am 24. April 2017 Gemeinderätin Christine von Allmen (Ressort Soziales, Gesundheit) als Mitglied in die Sozialhilfekommission Regionaler Sozialdienst (SHK) gewählt. Der zweite Sitz in dieser Kommission bleibt unverändert bei Regula Fuchser. Christine von Allmen nimmt zudem von Amtes wegen Einsitz in der Regionalen Kommission offene Jugendarbeit. Sie ersetzt in beiden Kommissionen Gemeinderätin Isabel Glauser, welche vom Ressort Soziales zum Ressort Bildung gewechselt hat.

Aufhebung Gebührentarif Feuerungskontrolle (Reglement vom 14. Dezember 1992)
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2017 u.a. die Aufhebung des Gebührentarifs für die Feuerungskontrolle. Die bestehende Kantonale Gesetzgebung, auf welche sich der Tarif stützt, genügt als Rechtsgrundlage, damit der Gemeinderat als Ersatz eine entsprechende Verordnung erlassen kann.

Sitzung vom 29. März 2017

Wechsel im Gemeinderat
Per Ende März 2017 hat Susanne Frei nach rund drei Jahren als Mitglied des Gemeinderates Thierachern ihren Rücktritt bekannt gegeben. Nach ihrem Engagement im Elternrat war sie seit 2010 Mitglied der Primarschulkommission. Im Gemeinderat übernahm sie 2014 das Ressort Bildung und setzte sich dort mit Begeisterung ein. Während ihrer Amtszeit erfolgte u.a. die Zusammenführung mit der Schule Amsoldingen sowie die Einführung des neuen Schulreglements. Gestützt auf die Ergebnisse der Gemeindeurnenwahlen vom 6. November 2016 hat der Gemeinderat Christine von Allmen (parteilos), erste Ersatzkandidatin von der Liste der SP, als gewählt erklärt. Der Amtsantritt erfolgt per April 2017 für die verbleibende Amtsdauer bis Ende 2020. Christine von Allmen übernimmt das Ressort Soziales/Gesundheit. Gemeinderätin Isabel Glauser wechselt in das Ressort Bildung. Damit besteht folgende Ressortzuteilung:

Ressort Ressortleiter Stellvertreter
Präsidiales Sven Heunert Beat Stierli
Bau, Energie Andreas Berger Bernhard Baumann
Soziales, Gesundheit Christine von Allmen Isabel Glauser
Bildung Isabel Glauser Christine von Allmen
Landwirtschaft, Forsten, Umwelt Bernhard Baumann Andreas Berger
Sicherheit Beat Stierli Myriam Bühler
Finanzen, Kultur, Sport Myriam Bühler Sven Heunert

Sitzung vom 16. Januar 2017

Gemeinderat - Ressortzuteilung
Der Gemeinderat startet nach den Wahlen vom November 2016 in die neue Legislaturperiode (1.1.2017 bis 31.12.2020) und hat die Ressorts wie folgt verteilt:

Ressort Ressortleiter Stellvertreter
Präsidiales Sven Heunert Beat Stierli
Bau, Energie Andreas Berger Bernhard Baumann
Soziales, Gesundheit Isabel Glauser Susanne Frei
Bildung Susanne Frei Isabel Glauser
Landwirtschaft, Forsten, Umwelt Bernhard Baumann Andreas Berger
Sicherheit Beat Stierli Myriam Bühler
Finanzen, Kultur, Sport Myriam Bühler Sven Heunert

Mitglieder für die Kulturkommission gewählt (Legislatur 2017 bis 2020)
Die parteipolitische Sitzverteilung erfolgt gestützt auf den Proporz der Gemeindeurnenwahlen vom 6. November 2016. Da die Ressortleiterin Myriam Bühler (SVP) von Amtes wegen in der Kommission Einsitz nimmt, nominierte die SP zwei Personen, die SVP und die EDU je eine Person. Die EDU verzichtet jedoch auf ihren Sitz und überlasst den bisherigen Mitgliedern den Vorrang. Damit sind folgende Mitglieder für die Legislaturperiode vom 1.1.2017 bis 31.12.2020 gewählt:

  • Fahrni Irene
  • Rubin Heinz
  • Schlatter Sarah
  • von Arx Walter

Mitglieder für den ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss gewählt
Der ständige Abstimmungs- und Wahlausschuss besteht aus 24 Mitgliedern. die parteipolitische Verteilung erfolgt gestützt auf den Proporz der Gemeindeurnenwahl vom 6. November 2016. Gemäss den Wahlergebnissen reduziert sich die Sitzzahl der EDU von bisher sechs auf neu fünf Sitze. Die SVP hat neu neun Sitze zu besetzen (anstellte von acht) und die SP hat unverändert zehn Sitze im ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss. Für die Amtsdauer 2017 bis 2020 sind folgende Mitglieder durch den Gemeinderat gewählt:

  • Antenen Marta
  • Battaglia Tala
  • Dütschler Jürg
  • Eicher Susanne
  • Frei Bruno
  • Grossen Werner
  • Hartmann Jasmin
  • Hubacher Marianne
  • Knuchel Franziska
  • Kocher Stephan
  • Krättli Urs
  • Liechti Sarah
  • Matzinger-Siegenthaler Ruth
  • Moser-Zbären Sandra
  • Müller Josef
  • Rapp Philipp
  • Ruesch Franziska
  • Rufer Beat
  • Schalbetter Daniel
  • Schneiter Sabrina
  • Streit Heinz
  • Streit Margareta
  • Vukelic Gertrud
  • Zaugg Barbara

Mitglieder der Sozialhilfekommission im Regionalen Sozialdienst Uetendorf-Thierachern gewählt
Der Regionale Sozialdienst Uetendorf und Umgebung erfüllt als Sitzgemeinde für Thierachern, Amsoldingen, Stocken-Höfen, Uttigen und Zwieselberg die kommunalen Aufgaben im Bereich der individuellen Sozialhilfe und übernimmt weitere Aufträge gemäss den gesetzlichen Vorgaben. Die Regionale Sozialhilfekommission ist ein Organ des Regionalen Sozialdienstes und besteht aus neun Mitgliedern. Nur die Ressortleitung Soziales des Gemeinderates Uetendorf ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. Die übrigen Mitglieder werden durch die zuständigen Organe der entsprechenden Vertragsgemeinden gewählt. Der Gemeinde Thierachern stehen zwei Sitze zu. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag der Parteien. Nach Proporz der Gemeindewahlen 2016 stehen diese Sitze der SP und der SVP zu.
Für die Amtsdauer 2017 bis 2020 sind folgende Mitglieder durch den Gemeinderat gewählt:

  • Isabel Glauser
  • Regula Fuchser

Genehmigung Schiessprogramm
Der Gemeinderat hat das Schiessprogramm der Schützengesellschaft Thierachern für das Jahr 2017 genehmigt. Weiter hat er den Munitionsverbrauch der Schützen aus dem Jahr 2016 mit 12‘000 Schuss zur Kenntnis genommen. Gemäss den Auflagen zum Betrieb der Schiessanlage darf der jährliche Munitionsverbrauch maximal 12‘000 Schuss betragen. Das detaillierte Schiessprogramm wird im Thuner Amtsanzeiger veröffentlich.

Sitzung vom 12. Dezember 2016

Neues Mitglied für die Oberstufenkommission gewählt (Legislatur 2017 bis 2020)
Gemäss Artikel 6 des Vertrages über die Führung der Oberstufenschule Thierachern wählt jede Vertragspartei ihre Mitglieder aufgrund des gemeindeeigenen Organisationsreglements selber. Nach Artikel 19 des Organisationsreglements Thierachern ist der Gemeinderat ordentliche Wahlbehörde für die Mitglieder aus Thierachern. Die partei­politische Sitzverteilung erfolgt gestützt auf den Proporz der Gemeindeurnenwahlen vom 6. November 2016. Die Ressortvorsteherin Susanne Frei ist von Amtes wegen als Mitglied gesetzt. Der Rat wählt Susanne Wenger-Bühlmann (SVP) als neues Mitglied der Oberstufenkommission für die Legislaturperiode vom 1.1.2017 bis 31.12.2020.

Sitzung vom 28. November 2016

Neuer Finanzverwalter gewählt
Nachdem der langjährige Finanzverwalter Hans Peter Wittwer am 3. August 2016 unerwartet und überraschend im Amt verstarb, musste die Stelle ausgeschrieben werden. In der Person von Michael Aeberhard, wohnhaft in Thierachern und aktuell Finanzverwalter in der Einwohnergemeinde Sigriswil ist es gelungen, eine kompetente Nachfolge zu finden. Michael Aeberhard wird per 1. Juni 2017 seine Stelle antreten

Sitzung vom 31. Oktober 2016

Anpassung Benützungsgebühr Tageskarten
Seit rund 20 Jahren stellt die Gemeinde Thierachern ihren Einwohnern unpersönliche Generalabonnemente (Tageskarten) zur Verfügung. Das Angebot ist sehr beliebt und wird entsprechend genutzt. Nachdem die SBB ihre Preise erhöht hat, zieht die Gemeinde moderat nach, um kostenddeckend zu bleiben. Ab 1. Januar 2017 beträgt die Gebühr für Einheimische CHF 44.00 und für Auswärtige CHF 49.00.

Sitzung vom 17. Oktober 2016

Kauf Kommunalfahrzeuge
Dis Kommunalfahrzeug der Gemeinde ist in die Jahre gekommen. Es häuften sich Ausfälle und hohe Reparaturkosten. Für die Ersatzbeschaffung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Gemeinderat genehmigte auf Antrag der Arbeitsgruppe die Anschaffung eines Traktors der Marke John Deere sowie eines Kommunalfahrzeuges der Marke Nissan Navara. Ergänzend wurden noch zwei passende Salzstreuer gekauft. Der Rat genehmigte für diese Anschaffungen einen Kredit von CHF 160‘000.00. Weil die Beschaffung dem fakultativen Finanzreferendum unterliegt, wurde dieser Beschluss publiziert. Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist trat der Beschluss des Gemeinderates in Rechtskraft.

Sitzung vom 19. September 2016

Primarschulanlage Kandermatte - Ersatz Geschirrspüler
Die grosse Haubenspülmaschine in der Primarschule Kandermatte steht bei jedem grösseren Anlass im Einsatz. In den letzten Jahren zeigte das Gerät vermehr Abnützungserscheinungen und weitere Reparaturen lohnen sich nicht mehr. Deshalb bewilligte der Rat nun die Anschaffung eines neuen Geschirrspülers.

Sitzung vom 5. September 2016

Unterstützung in der Gemeindeverwaltung
Am 3. August 2016 verstarb völlig überraschend und nach kurzer Krankheit der langjährige Finanzverwalter Hans Peter Wittwer. In dieser schwierigen Zeit erhält die Gemeinde und insbesondere die Verwaltung eine externe Unterstützung in der Person von Markus Stoll (Firma Finances Publiques). Zusätzlich konnte die ehemalige Lernende Stéphanie Graf als Sachbearbeitern Finanzen verpflichtet werden. Parallel zu diesen Massnahmen wurde die Stelle des Finanzverwalters ausgeschrieben.

Überarbeitung Wasser- und Abwasserreglemente
Für die Überarbeitung der beiden Reglemente Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die aktuellen Reglemente stammen aus dem Jahre 2004 bzw. 2005 und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der Gemeindeversammlung werden zu gegebener Zeit die überarbeiteten Erlasse  zum Beschluss unterbreitet.

Oberstufenzentrum
In der Turnhalle sollen der Boden sowie die Wandteppiche auf den beiden schmalen Seiten ersetzt werden. Der Rat genehmigte dafür einen Investitionskredit von CHF 70‘000.00.

ICT Infrastruktur (EDV-Anlagen) - Ersatz in der Verwaltung und in beiden Schulen
Eine Arbeitsgruppe ist daran, die Ersatzbeschaffung für die ICT (Informations- und Kommunikationstechnologie) in der Gemeindeverwaltung und den beiden Schulen zu bearbeiten.

Sitzung vom 15. August 2016

Wahl Chef und Stabschef RFO Thierachern-Regio
Die Gemeinden Amsoldingen, Reutigen, Stocken-Höfen, Thierachern, Uebeschi und Zwieselberg bilden gemeinsam das Regionale Führungsorgan RFO Thierachern-Regio. Bis Ende 2014 war Stephan Kocher Chef dieser Organisation. Mit seinem Rücktritt musste eine Nachfolge gesucht werden. Die Gemeinderäte aller Partnergemeinden haben folgende Personen gewählt: Andreas Stauffenegger, Stocken-Höfen, als Chef RFO. Stephan Ruesch und Bruno Reber, beide aus Thierachern, als Stabschefs RFO in einer Co-Leitung.

Sitzung vom 6. Juni 2016

Schulsozialarbeit
Anfangs 2016 haben sich die Gemeinden Amsoldingen, Stocken-Höfen, Thierachern, Uebeschi und Uttigen dazu entschlossen, die Einführung einer Regionalen Schulsozialarbeit detaillierter zu prüfen. Im Rahmen eines Projektes soll zuerst eine Bedarfsabklärung in den Gemeinden stattfinden. Aufgrund dieser Resultate werden die Gemeinden im Herbst 2016 über das weitere Vorgehen in diesem Projekt beschliessen.

Sitzung vom 9. Mai 2016

Unterhaltsarbeiten im Oberstufenzentrum
Die Gemeinde trägt Sorge zu ihren Liegenschaften und erledigt deshalb laufend den nötigen Unterhalt. Aktuell sind folgende Arbeiten im Gange oder abgeschlossen:

  • Ersatz der alten, verbrauchten Lino-Beläge in den vier ältesten Schulzimmern. Der Rat genehmigt dafür einen Investitionskredit von CHF 31‘000.00. Die Arbeiten werden verteilt auf die Jahre 2016 und 2017.
  • Für 2016 bis 2018 sind die letzten drei Etappen des seit 20123 laufenden Beleuchtungswechsels vorgesehen. Eingerechnet sind neben den Kosten für die neuen, energieeffizienten Beleuchtungskörper sowie Montage und Kabelführung durch den Elektriker auch, (wo nötig) die Kosten für die Malerarbeiten in den betroffenen Zimmern.
  • Ersatz aller Klassenzimmertüren (Projekt abgeschlossen).

Sitzung vom 25. April 2016

Team Läusebekämpfung - Wahl von Sandra Breu
Die Bekämpfung von Läusen ist Teil des schulärztlichen Dienstes und nach wie vor ein wichtiger Auftrag. Regula Antonietti ist hauptverantwortliche Fachfrau im Team für Läusebekämpfung. Dora Meyer, Esther Jeanbourquin und neu Sandra Breu unterstützen sie bei dieser Aufgabe.

Sitzung vom 21. März 2016

Neue Pausenplatzuhr für die Schulanlage Kandermatte
Die Primarschule Kandermatte erhält eine neue Pausenplatzuhr. Diese verfügt über einen kompatiblen Funkempfänger und kann so an die bestehende Mutteruhr gekoppelt werden. Damit schlägt die neue Pausenuhr mit den übrigen Uhren im Takt.

Angebotsüberprüfung der Regionalen Verkehrskonferenz RVK
Im Rahmen einer Mitwirkung erhielt die Gemeinde die Möglichkeit zu einer Stellungnahme in Bezug auf das ÖV-Angebot in Thierachern. Der Gemeinderat forderte dabei wiederholt eine Verdichtung des Fahrplanes für die Linie 50/51 zum 15 Min-Takt zwischen 06.30 - 07.30 Uhr und 17.30 bis 18.30 Uhr.

Wahl von Rahel Streit-Gremlich als Mitglied der Primarschulkommission
Der Rat wählte Rahel Streit-Gremlich als Nachfolgerin von Tirza Bärtschi in die Primarschulkommission. Der Amtsantritt erfolgt per 1. April 2016 für die verbleibende Amtsdauer 2013 bis 2016.

Sitzung vom 7. März 2016

Neuer Briefkasten für die Gemeindeverwaltung
Der Briefkasten in der Gemeindeverwaltung ist in die Jahre gekommen. Insbesondere bei Abstimmungen und Wahlen ist er für die Kuverts zu klein geworden. Montiert wird ein neuer Doppelbriefkasten mit grösserem Fassungsvermögen.

Reorganisation Schule - Anschluss Amsoldingen
Die Vorbereitungen für das Projekt Integration Schule Amsoldingen ab dem Schuljahr 2016/17 (Stichtag 1. August 2016) sind erfolgreich angelaufen. Mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/17 werden die Kinder der Primarschule Amsoldingen ab der 3. Klasse die Primarschule Thierachern (Schulanlage Kandermatte) besuchen. Die Kinder der Schuleingangsphase (Kindergarten bis 2. Klasse) bleiben hingegen im Schulhaus Amsoldingen. Die Einwohnergemeinde Amsoldingen überträgt der Anschlussgemeinde Thierachern ihre Aufgaben im Bereich Kindergarten und Primarstufe. Die Neuorganisation führt u.a. dazu, dass in Amsoldingen die Primarklassen und die Kindergartenklasse geschlossen werden. Im Gegenzug hat der Gemeinderat Thierachern beim Schulinspektorat Oberland die Eröffnung einer Primarklasse mit Standort Amsoldingen und die Eröffnung einer Kindergartenklasse mit Standort Amsoldingen beantragt.

Sitzung vom 8. Februar 2016

Ersatz Hydrantenleitung Schönegg - Mülimatt
Die im Abschnitt Schönegg - Mülimatt bestehende Hydrantenleitung ist über 80 Jahre alt und muss ersetzt werden. Gleichzeitig mit diesen Arbeiten wird ein bestehender Hydrant versetzt und ein neuer erstellt. Der Gemeinderat genehmigt für den Ersatz der Hydrantenleitung und den damit einhergehenden Anpassungen der Wasserversorgung im Bereich Mülimatt einen Investitionskredit von CHF 170'000.00. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum und wurde entsprechend publiziert.

Sitzung vom 18. Januar 2016

Schützengesellschaft Thierachern - Genehmigung Schiessprogramm 2016
Der Gemeinderat hat das Schiessprogramm der Schützengesellschaft Thierachern für das Jahr 2016 genehmigt. Weiter hat der Rat den Munitionsverbrauch des Jahres 2015 von insgesamt 10‘945 Schuss zur Kenntnis genommen. Gemäss Auflagen zum Betrieb der Schiessanlage darf der jährliche Munitionsverbrauch maximal 12‘000 Schuss betragen. Das detaillierte Schiessprogramm wird von der Schützengesellschaft im amtlichen Anzeiger Thun veröffentlicht.

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2015
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2015 genehmigt. Es sind keine Einsprachen eingegangen.

Neues Mitglied in der Regionalen Sozialhilfekommission
Beatrice Peter ist per 31. Dezember 2015 aus der Sozialhilfekommission ausgetreten. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 18. Januar 2016 Regula Fuchser als Nachfolgerin gewählt. Die Regionale Sozialhilfekommission ist ein Organ des Regionalen Sozialdienstes Uetendorf und besteht aus neun Mitgliedern. Thierachern, Amsoldingen, Stocken-Höfen, Uttigen und Zwieselberg haben dem Regionalen Sozialdienst Uetendorf bereits vor Jahren die kommunalen Aufgaben im Bereich der Sozialhilfe übertragen. Neben Regula Fuchser vertritt Gemeinderätin Isabel Glauser die Gemeinde Thierachern in der Sozialhilfekommission.

Sitzung vom 12. Oktober 2015

Neues Mitglied in der Kulturkommission
Infolge Demission von André Zimmermann per 31.12.2015 als Mitglied der Kulturkommission nahm der Gemeinderat für den Rest der verbleibenden Amtsdauer eine Ersatzwahl vor. Auf Vorschlag der SVP wählte der Gemeinderat Irene Fahrni, Wahlenweg 18, Thierachern als neues Mitglied der Kulturkommission.

Wahl eines Delegierten in den Kulturrat des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun
Der Gemeinderat wählte Alfred Schneiter als Gemeindedelegierter in den Kulturrat des Gemeindeverbandes Kulturförderung Region Thun. Laut kantonalem Kulturförderungsgesetz (KKFG) sind alle Gemeinden verpflichtet, einem Kulturförderungsverbund anzugehören. Dazu diente bisher die Regionale Kulturkonferenz Thun. Sie wird von der Nachfolgeorganisation Gemeindeverband Kulturförderung Region Thun abgelöst.

Zusammenarbeit der Primarschulen Thierachern und Amsoldingen
Wenn die Stimmberechtigten in den Gemeinden Thierachern und Amsoldingen die geplanten Grundlagen genehmigen, werden mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/17 ab Herbst 2016 die Kinder der Primarschule Amsoldingen ab der 3. Klasse die Primarschule Thierachern besuchen. Die jüngeren Kinder (Kindergarten bis 2. Klasse) bleiben hingegen im Schulhaus Amsoldingen. Dieser Betrieb würde demnach als Aussenstandort der Primarschule Thierachern weitergeführt. Amsoldingen überträgt der Anschlussgemeinde Thierachern ihre Aufgaben im Bereich Kindergarten und Primarstufe. Für die Umsetzung des Projekts müssen in Amsoldingen die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung den Zusammenarbeitsvertrag mit Thierachern genehmigen. In Thierachern ist der Gemeinderat dafür zuständig. Er hat den Vertrag über die Primarschulzusammenarbeit am 12. Oktober 2015 verabschiedet. Aufgrund der neuen Zusammensetzung der Primarschulkommission muss in Thierachern allerding noch über eine Organisationsreglementsänderung an der Urne abgestimmt werden. Der Schritt in eine gemeinsame Zukunft ist für beide Gemeinden ein Gewinn.

Sitzung vom 30. März 2015

Verpflichtungskredit für regionale GEP-Massnahmen
Im unteren Gemeindegebiet (Brüggarten/Vogelwege) besteht bei sehr starken Regenfällen ein Rückstauproblem in der Kanalisation. Die gleiche Problematik tritt auch auf dem Gemeindegebiet von Uetendorf auf, weshalb die beiden Gemeinden ein gemeinsames Projekt gestartet haben. Die GEP-Ingenieure der beiden Gemeinden sind mit der Grundlagenerhebung und der gemeinsamen Erarbeitung von möglichen Lösungsvarianten beauftragt worden. Für diese Projektierungsarbeiten hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 54'000.00 zulasten der Spezialfinanzierung Abwasser beschlossen.

Ersatz Eingangsfronten in der Schulanlage Kandermatte
In den vergangenen Jahren ist die Schulanlage Kandermatte schrittweise saniert und in diesem Zusammenhang aus energetischen Überlegungen jeweils auch die Wärmedämmung verbessert worden. Nach dem bereits erfolgten Ersatz von Fensterfronten oder der Sanierung des Flachdachs steht nun zum Abschluss dieser umfassenden Sanierung der Schulanlage noch der Ersatz der beiden Eingangsfronten (Trakt A und Trakt B), der Ersatz des Bühnentors auf der Nordseite sowie die Eingangsfront der Hauswartswohnung an. Der Gemeinderat hat hierfür unter Vorbehalt des fakultativen Finanzreferendums einen Verpflichtungskredit von CHF 100‘000.00 bewilligt. Die Arbeiten erfolgen während den Herbstferien und werden durch die Firma Ruchti AG, Gwatt ausgeführt.

Sitzung vom 19. Januar 2015

Ressortzuteilung im Gemeinderat
Gestützt auf den personellen Wechsel im Gemeinderat per 1. Januar 2015 wurde die Ressortzuteilung neu beschlossen. Das neue Ratsmitglied, Isabel Glauser, übernimmt dabei von ihrem Vorgänger André Schneeberger das Ressort Soziales/Gesundheit. In den übrigen Ressorts ergeben sich damit keine Veränderungen.

Verpflichtungskredit für Nachführung der GWP
Die generelle Wasserversorgungsplanung (GWP) ist ein Führungsinstrument für die Gemeindebehörden zur langfristigen Planung der nötigen Massnahmen in der Wasserversorgung. Die aktuell gültige Wasserversorgungsplanung der Gemeinde Thierachern stammt aus dem Jahre 2003 und soll nachgeführt werden. Der Gemeinderat hat dafür einen Verpflichtungskredit im Betrag von CHF 18‘000.00 zulasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Auftragsvergabe erfolgt an das Ingenieurbüro Sterchi GmbH, Beatenberg.

Verpflichtungskredit für Multimedia-Einrichtung der Primarschule Kandermatte
Im letzten Jahr wurden bereits sechs Klassenzimmer in der Primarschule Kandermatte mit Multimedia-Einrichtungen ausgerüstet. Im Jahr 2015 sollen drei weitere Klassenzimmer, sowie die Aula, das Zimmer für bildnerisches Gestalten und das Sitzungszimmer mit der nötigen Multimedia-Einrichtung ausgestattet werden. Der Gemeinderat hat den dafür notwendigen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 28‘900.00 bewilligt.

Genehmigung Schiessprogramm 2015
Der Gemeinderat hat das Schiessprogramm der Schützengesellschaft Thierachern für das Jahr 2015 genehmigt. Weiter hat er den Munitionsverbrauch der Schützen aus dem Jahr 2014 mit 9‘784 Schuss zur Kenntnis genommen. Gemäss den Auflagen zum Betrieb der Schiessanlage darf der jährliche Munitionsverbrauch maximal 12‘000 Schuss betragen. Das detaillierte Schiessprogramm wird im Thuner Amtsanzeiger veröffentlicht.

Sitzung vom 16. Dezember 2014

Gemeindebeitrag an Genossenschaft Pfadfinderheime Kyburg
Das Pfadiheim Enzenbühl im Gwatt soll nach rund dreissig Betriebsjahren saniert, modernisiert und den heutigen energetischen Richtlinien angepasst werden. Die Einrichtung wird neben der Pfadi auch von vielen weiteren Jugendorganisatoren, Sportvereinen oder Schulklassen benutzt. Der entsprechenden Pfadiabteilung gehören ausserdem verschiedene Mitglieder aus Thierachern an. Auf Gesuch der Genossenschaft Pfadfinderheime Kyburg hin, unterstützt der Gemeinderat dieses Projekt deshalb mit einem einmaligen Beitrag von CHF 5‘000.--.

04.11.2016

Gemeindeurnenwahlen vom 11. November 2012

Stimmbeteiligung 35.75 %

Gewählt sind folgende Personen:

Gemeinderat

  • Kast Hans Jörg (SP) 611 Stimmen
  • Stierli Beat (SVP) 439 Stimmen
  • Brenneisen Beat (SP) 360 Stimmen
  • Schneeberger André (SVP) 351 Stimmen
  • Schneiter Alfred (EDU) 350 Stimmen
  • Heunert Sven (SP) 287 Stimmen
  • Baumann Bernhard (EDU) 196 Stimmen

Baukommission

  • Antonietti Ruedi (EDU) 289 Stimmen
  • Guggisberg Bruno (SP) 283 Stimmen
  • Heunert Sven (SP) 264 Stimmen
  • Stucki Alfred (SVP) 259 Stimmen

Primarschulkommission

  • Rufer Erika (SVP) 407 Stimmen
  • Stettler Nadia (SVP) 390 Stimmen
  • Ruesch Stephan (SP) 382 Stimmen
  • Frei-Hofstetter Susanne (SP) 376 Stimmen
  • Kuhn Matthias (EDU) 353 Stimmen
  • Lüthi Benjamin (EDU) 240 Stimmen

12.09.2016

Vorgeschichte

Ausgangslage
In unserer Region (Entwicklungsraum Thun ERT) ist das verfügbare Volumen zur Deponierung von Aushubmaterial (Inertstoffe mit beschränkter Stoffliste) bereits seit längerer Zeit knapp. Dies führt dazu, dass die vom Gesetz an sich verlangte regionale Selbstversorgung nicht gewährleistet werden kann und Aushubmaterial zum Teil an weit ausserhalb der Region gelegenen Standorte geführt werden muss. Dies in einer Grössenordnung von rund 100‘000 m3 oder knapp 12’000 Lastwagen, die jedes Jahr beladen mit Aushub unsere Region verlassen, um diesen andernorts zu deponieren.

Aufnahme in regionale Planung
Bereits im Jahr 2006 wurde im Rahmen der Erarbeitung eines regionalen Teilrichtplans zur Planung von Abbau- und Deponiestandorten eine Bedarfsanalyse vorgenommen und nach geeigneten Standorten in der Region gesucht. Schon zu diesem Zeitpunkt bestand ein Engpass, der auch in den folgenden Jahren nicht behoben werden konnte. Im Jahr 2011 wurde deshalb als eine zusätzliche Massnahme zur Erreichung einer ausreichenden Versorgung der Standort Eyacher in die regionale Richtplanung aufgenommen und von den entsprechenden zuständigen Stellen (Delegiertenversammlung ERT, Kanton) genehmigt.

Erlass einer kommunale Überbauungsordnung
Die Einwohnergemeinde Thierachern hat parallel dazu die Ausarbeitung einer kommunalen Überbauungsordnung an die Hand genommen, um die entsprechend gesetzlich nötige grundeigentümerverbindliche Nutzungsplanung für den Betrieb der Deponie zu schaffen. Die Gemeindebehörde von Thierachern hat für diese durch die künftige Betreiberin angestossene Planung ihrerseits Hand geboten, um den als notwendig erachteten Beitrag zur regionalen Selbstversorgung zu leisten. Der Gemeinderat von Thierachern hat das fehlende Deponievolumen in der Region entsprechend im Projekt in jedem Verfahrensschritt immer aktiv kommuniziert und insbesondere darauf hingewiesen, dass dieses Problem bei einer Ablehnung der Planung ungelöst bleibt.

Ablehnung an Urnenabstimmung
Anlässlich einer Urnenabstimmung am 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten von Thierachern die Überbauungsordnung bei einer Stimmbeteiligung von 46.86 % mit 394 gegen 401 Stimmen abgelehnt. Die Gemeindebehörde hat diesen Entscheid ohne weiteres akzeptiert und keine weiteren Schritte vorgenommen.

Eingreifen des Kantons
Das Unternehmen, welches über die privaten Rechte für den Betrieb der Deponie verfügt, stellt gestützt darauf beim Kanton den Antrag, diesen Standort als kantonale Überbauungsordnung zu erlassen. Dies vor dem Hintergrund des kantonalen Sachplans Abbau und Deponie, der vorsieht, dass der Kanton gemäss Artikel 102 des Baugesetzes eingreifen kann, wenn die nötige Ver- und Entsorgung einer Region nicht durch diese selber sichergestellt werden kann. Dabei ist rechtlich unbeachtlich, ob die fragliche Problematik konkret als „Notstand“, „Engpass“ oder „Deckungslücke“ bezeichnet wird. Nach erneuten vertieften Abklärungen bezüglich des voraussichtlich nötigen Deponievolumens beziehungsweise der jährlichen Deckungslücke in der Region des Entwicklungsraums Thun, die auch mit dem Standort Eyacher alleine nicht ausreichend abgedeckt werden kann, hat sich der Kanton dazu entschieden, selber aktiv zu werden um die schwierige Situation in der Region mit dem Standort Eyacher wenigstens zu entspannen. Trotzdem sind noch weitere Standorte nötig, um das gesamthaft benötigte Volumen abdecken zu können.

Der Gemeinderat von Thierachern war überrascht über diesen Entscheid des Kantons. Die letzte kantonale Überbauungsordnung war diejenige für die Expo.02 im Seeland. Eine kantonale Überbauungsordnung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit hat es vorher noch gar nie gegeben. Gleichzeitig ist es aber auch nachvollziehbar, dass der Kanton ein schon in allen Belangen abgeklärtes und optimiertes Projekt erlässt und nicht einen Standort wählt, der allenfalls noch nicht einmal im regionalen Richtplan verankert ist und deshalb noch viel mehr Unsicherheiten birgt. Auch ist das Vorgehen des Kantons aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit ist im Baugesetz explizit vorgesehen und damit ebenfalls demokratisch legitimiert. Eine Einmischung des Kantons ist letztlich zu jedem Zeitpunkt für die betroffene Gemeinde unschön und führt je nachdem entweder zu einer Verletzung der Gemeindeautonomie (Erlass ohne vorgängige kommunale Planung) oder eines demokratischen gefällten Entscheides (Erlass nach Ablehnung der kommunalen Planung).

Auswirkungen für Gemeinde
Der unerwartete Entscheid des Kantons, am Standort Eyacher eine kantonale Überbauungsordnung zu erlassen, bringt die Gemeindebehörde in eine schwierige Situation. Einerseits ist die Deponie im Dorf im Rahmen eines demokratischen Verfahrens wenn auch knapp, so doch abgelehnt worden. Andererseits hat der Gemeinderat selber das Projekt im Rahmen der kommunalen Planung befürwortet. Mit dem ablehnenden Volksentscheid ist ausserdem auch keine rechtliche Verpflichtung der Gemeindebehörde verbunden, sich gegen eine kantonale Planung zur Wehr zu setzen. Das kantonale Projekt entspricht weitgehend der vorgängigen kommunalen Planung, das heisst sie ist durch den Kanton nicht zum Nachteil von Thierachern verändert worden. Deshalb war für den Gemeinderat auch klar, dass die Planung rechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Steuergelder für ein juristisches Vorgehen eingesetzt werden sollen, das wenig Aussichten auf Erfolg hat. Dank der gewählten Strategie einer konstruktiven Mitarbeit konnte der Gemeinderat ausserdem sicherstellen, dass die entsprechenden flankierenden Rahmenbedingungen der kommunalen Planung auch ins kantonale Projekt überführt werden konnten. So konnte mit der künftigen Betreiberin wiederum ein Infrastrukturvertrag mit einer Inkonvenienzentschädigung zugunsten der Gemeinden ausgehandelt werden, die sich über die gesamte Laufzeit auf insgesamt CHF 1.2 Mio. beläuft. Auch bietet der Kanton entsprechend Hand für Verbesserungen im Bereich der Verkehrssicherheit beim Knoten Eggplatz und der Einmündung zur Oberstufenschule. Die Ausführung dieser Massnahmen ist im Sommer 2015 vorgesehen. Dies obwohl die direkt durch die Deponie ausgelöste Zunahme des Gesamtverkehrsvolumens je nach Streckenabschnitt nur gerade 0.5 bis 1.3 % ausmacht und nicht direkt zu einer Verschärfung der bestehenden Gefahrenlage führt.

Erlass der kantonalen Überbauungsordnung
Aufgrund der erwähnten Strategie einer konstruktiven Mitarbeit hat die Gemeindebehörde von Thierachern auch Einsitz in der Begleitgruppe genommen, die vom Kanton zur Erarbeitung der kantonalen Überbauungsordnung eingesetzt worden ist. Im Februar 2014 fand bei der Bevölkerung von Thierachern ein öffentliches Mitwirkungsverfahren statt. Danach ging die bereinigte Planung in die so genannte Ämterkonsultation bei allen betroffenen kantonalen Fachämtern. Bestandteil der Planung ist auch ein umfangreicher Umweltverträglichkeitsbericht, der vom Amt für Umweltkoordination und Umwelt geprüft wird. Die Ämterkonsultation wurde am 3. September 2014 abgeschlossen und die Planung danach öffentlich aufgelegt. Im Rahmen der öffentlichen Auflage in der Zeit vom 11. September bis 13. Oktober 2014 sind vierzehn Einsprachen und drei Rechtsverwahrungen gegen die kantonale Überbauungsordnung eingereicht worden.

Genehmigungsverfügung
Mit Datum vom 23. April 2015 hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern unter der Leitung von Regierungsrat Christoph Neuhaus die Genehmigung der kantonalen Überbauungsordnung verfügt. In diesem Zusammenhang wurden die Anliegen der eingereichten Einsprachen im Projekt berücksichtigt und diese als gegenstandslos abgeschrieben. Auf die übrigen Einsprachen wurde entweder mangels Einsprachelegitimation nicht eingetreten oder diese als öffentlich-rechtlich unbegründet abgewiesen.  Die detaillierte Genehmigungsverfügung - unter Anonymisierung der mitwirkenden Privatpersonen - kann hier eingesehen werden.

Beschwerde
Am 29. April 2015 wurde gegen die Kantonale Genehmigungsverfügung (Kantonale Überbauungsordnung sowie Baugesuch für das Errichten einer Aushubdeponie) Beschwerde erhoben.

Aktueller Stand der Dinge

Seit April 2015 läuft das Beschwerdeverfahren mit der Möglichkeit aller Verfahrensbeteilgten, eine Stellungnahme einzureichen oder jene  der Gegenpartei zur Kenntnis zu nehmen. Die letzte Verfügung vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dieser Sache ist datiert vom 10. Februar 2016. Allen Beteiligten wurden wechselseitig Beschwerdeantworten zur Kenntnisnahme zugestellt.